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Politik

USA wollen Nordkorea-Votum im Sicherheitsrat

9. September 2017

Im Dauerkonflikt um das Atomprogramm Nordkoreas drehen die USA weiter an der Sanktionsschraube. Am Montag wollen sie den UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf abstimmen lassen. Angedacht ist ein Ölembargo.

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USA UN-Sicherheitsrat in New York - US-Botschafterin Nikki Haley
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki HaleyBild: Getty Images/S. Keith

Der amerikanische Entwurf sieht schmerzhafte Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang vor. Die USA wollen ein Ölembargo gegen Nordkorea durchsetzen und dessen Textilexporte unterbinden, wie die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mitteilte. Außerdem sollen nordkoreanische Arbeiter nicht mehr im Ausland angeheuert werden dürfen. Geplant ist ferner, Staatschef Kim Jong Un mit einem Reiseverbot zu belegen und sein Vermögen einzufrieren.

Das international weitgehend isolierte Land hatte am vergangenen Sonntag seinen sechsten und bislang stärksten Atomtest vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die als Sprengkopf für seine Interkontinentalraketen dienen soll. Die Stärke des heftigen Erdbebens in der Region des nordkoreanischen Testgeländes könnte Seismologen zufolge tatsächlich ein Indiz für eine Wasserstoffbomben-Explosion sein. Der Test war ein klarer Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Nach Einschätzung Japans hatte die Explosion eine Sprengkraft von 160 Kilotonnen - mehr als zehnmal so viel wie die Atombombe, welche die US-Streitkräfte 1945 über Hiroshima abwarfen.

China und Russland bleiben skeptisch

Bisher zeichnet sich keine Zustimmung der beiden Vetomächte Russland und China zu dem US-Resolutionsentwurf ab. Beide Länder wandten sich bei einem Expertentreffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder am Freitag gegen sämtliche vorgeschlagenen Strafmaßnahmen mit Ausnahme des Textilembargos, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Ein Diplomat in New York äußerte sich aber zuversichtlich, dass sich die drei Schlüssel-Mitglieder USA, Russland und China einigen könnten. Auch die Amerikaner seien bereit zu verhandeln, sagte er.

Erst am Freitag hatte der französische Außenminister Jean-Yves le Drian in Russland für schärfere Sanktionen geworben. Es sei unerlässlich, dass der UN-Sicherheitsrat eine neue Position ausarbeite, damit Sanktionen beschlossen werden könnten, sagte Le Drian in Moskau. Damit solle Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden.

Russland hält Sanktionen gegen Nordkorea für nicht zielführend. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte beim Treffen mit Le Drian der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, es sei noch zu früh, über die UN-Resolution zu spekulieren. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor gewarnt, Sanktionen könnten einen großen Krieg oder humanitäre Probleme auslösen.

Radioaktive Isotope gefunden

Unterdessen hat die Kommission für nukleare Sicherheit in Südkorea geringe Spuren radioaktiven Materials gefunden, die vom jüngsten Atomtest in Nordkorea stammen könnten. Bei der Analyse von Boden-, Luft- und Meeresproben seien radioaktive Isotope des Edelgases Xenon nachgewiesen worden, teilte die Kommission mit. Ob die Isotope von der Explosion stammen, ist allerdings unklar. Es müssten noch weitere Proben gesammelt und ausgewertet werden, hieß es. Die entdeckten Spuren von Xenon-133 hätten keine Auswirkung auf die Umwelt und die Bevölkerung.

Umgang mit Nordkorea: Gespräch mit Günter Knabe, Asien-Experte

An radioaktiven Partikeln in der Atmosphäre lässt sich ablesen, ob eine Atombombe explodiert ist. Bei einem solchen Ereignis werden auch radioaktive Xenon-Isotope freigesetzt. Die Analyse der Partikelzusammensetzung nach einem Atomtest ist wichtig, weil Experten dadurch auf die Art des Sprengkörpers schließen können.

Nordkorea feiert Staatsgründung

Mit Aufrufen zur weiteren atomaren Bewaffnung wurde derweil in Nordkorea der 69. Jahrestag der Staatsgründung gefeiert. Der Verteidigungssektor müsse in größerem Maße Waffen zur "Selbstverteidigung" produzieren, hieß es in einem Leitartikel der Staatszeitung "Rodong Sinmun". Dies müsse im Einklang mit der sogenannten Byungjin-Politik erfolgen, der gleichzeitigen Entwicklung von Atomwaffen und der Wirtschaft.

Nordkorea - Pyongyang feiert die refolgreich getestete Wasserstoffbombe
Nordkorea feiert am 6. September den erfolgreichen AtomtestBild: Reuters/KCNA

Die kommunistische Parteizeitung rief überdies zu weiteren "wundersamen Ereignissen" wie den beiden Interkontinentalraketentests vom Juli auf. Die USA würden auch weiterhin "Geschenkpackungen in verschiedener Form und Größe" erhalten, solange das Land seine feindliche Politik gegenüber Pjöngjang aufrechterhalte, hieß es in einem weiteren Artikel. Machthaber Kim Jong Un hatte die Raketentests als "Geschenkpackungen" an die USA bezeichnet. Im Vorjahr hatte Nordkorea zum Jahrestag der Staatsgründung am 9. September seinen fünften Atomtest vorgenommen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums gibt es derzeit keine Anzeichen für die Vorbereitung eines weiteren Raketen- oder Atomtests auf nordkoreanischer Seite.

kle/se (rtr, dpa, afp)