USA bekräftigen klimapolitische Kehrtwende

Clinton rief die Konferenz-Teilnehmer am Montag (27.04.2009) zudem zu einem "bedeutenden Aktionsplan" zur Verringerung der Treibhausgase auf. In ihrer Rede zum Auftakt des zweitägigen "Forums über Energie und Klima" machte sie deutlich, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama einen umweltpolitischen Neuanfang will. Teilnehmer des Treffens sind Vertreter von 17 Industrie- und Schwellenländer, die gemeinsam für 76 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind. Neben EU-Staaten sind unter anderem China, Indien, Russland, Südafrika und Brasilien dabei.

Clinton distanzierte sich von der Haltung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, der die Bedrohung durch die Erderwärmung stets heruntergespielt und verbindliche Klimaschutz-Maßnahmen abgelehnt hatte.

"Die Wissenschaft ist schlüssig. Die Beweise und Auswirkungen werden jedes Jahr dramatischer: Wir müssen handeln", sagte Clinton. Sie beanspruchte dabei für die USA eine wichtige Rolle. Amerika sei "bereit zu führen und entschlossen, verlorene Zeit wettzumachen", betonte die Ministerin.

Gabriel: "Wesentliche Fragen ungelöst"

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Neuorientierung der Klimapolitik Washingtons. Die Positionen der USA blieben allerdings weit hinter bisherigen Zusagen der Europäischen Union zurück, sagte er in Washington.

Gabriel mahnte Amerika daher zu weiteren Schritten. "Die wesentlichen Fragen sind noch ungelöst", sagte er mit Blick auf den großen UN-Klimagipfel, der im Dezember in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattfinden soll. Immerhin: Die USA hätten erstmals wissenschaftliche Erkenntnisse anerkannt, denen zufolge Treibhausgase schuld am Klimawandel seien, lobte Gabriel. Darüber hinaus seien die USA jetzt bereit, "international verbindliche Verträge" zum Klimawandel zu unterzeichnen.

Keine konkreten Beschlüsse erwartet

Von der Konferenz in Washington werden indes keine konkreten Beschlüsse erwartet. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über Strategien zur Verminderung der Treibhausgase im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels. Dort soll das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase, das die USA nie ratifiziert hatten, fortgeschrieben werden.

Ende der 90er Jahre hatten die USA das Kyoto-Abkommen zwar unterschrieben, es wurde aber im Kongress niemals ratifiziert. Laut Kyoto-Protokoll hätten die USA die Treibhausgase bis 2012 um sieben Prozent senken müssen - tatsächlich stiegen sie aber allein bis 2005 laut Greenpeace um 15,7 Prozent.

Reduzierung um 20 Prozent

Die USA haben derzeit eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2005 ins Auge gefasst. Die EU will den Ausstoß bis 2020 ebenfalls um mindestens 20 Prozent senken - allerdings im Vergleich zum Jahr 1990. Falls andere Länder mitmachen, sind die EU sogar zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit. Auch die USA dringen darauf, dass große Schwellen- sowie Entwicklungsländer - besonders China - ihren Teil beitragen.

Bisherige "Vor-Konferenzen" zum Kopenhagener Gipfel haben noch keinen wirklichen Durchbruch beim weltweiten Klimaschutz gebracht, nicht zuletzt aufgrund der bis vor kurzem unnachgiebigen amerikanischen Position. Bei einem weiteren Treffen im Juni sollen allerdings erstmals konkrete Zahlen zur geplanten Treibhausgas-Reduzierung auf den Tisch gelegt werden. (gri/la/dpa/afp)