USA beugen sich WTO
2. Dezember 2003
Offiziell heißt es, der us-amerikanische Präsident George W. Bush habe sich noch nicht entschieden. Doch hinter den Kulissen deutet einiges daraufhin, dass die Entscheidung zugunsten der Aufhebung der Importzölle gefallen ist. Dies berichtete jedenfalls am Montag (1.12.2003) die Zeitung "Washington Post". Nach Einführung der Sonderzölle auf Stahlimporte aus Europa, Asien und Südamerika im März 2002 sollte für drei Jahre die heimische Industrie vor billiger ausländischer Konkurrenz geschützt werden.
Mit ihrer Aufhebung würden sich die USA nun den Entscheidungen der WTO beugen, die diese Zölle jüngst für unzulässig erklärt und der EU damit grünes Licht für Gegenstrafzölle auf amerikanische Importwaren gegeben hatte. Ein drohender Handelskrieg mit den Europäern wäre vom Tisch.
Europäer haben Entscheidung mit beeinflusst
Vor allem die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen der Europäer dürften die Entscheidung der US-Regierung beeinflusst haben: Angekündigte Importzölle in Höhe von über zwei Milliarden Dollar auf Produkte von Orangensaft aus Florida bis zum Motorrad Marke "Harley Davidson" hätten die amerikanische Exportwirtschaft hart getroffen. Die politischen Auswirkungen für Bush wären unkalkulierbar gewesen, gerade im Zuge des anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes.
Zitrusfarmer versus Stahlkocher
Wenn Bush beispielsweise den für die Präsidentschaftswahlen äußerst wichtigen Bundesstaat Florida im Jahr 2004 für sich gewinnen will, muss er sich auch mit den Zitrusfarmern, von denen es dort sehr viele gibt, gut stehen. Andererseits muss Washington nun mit der Enttäuschung der Stahlkocher und ihrer mächtigen Lobby leben, die sich von den Schutzzöllen die erforderliche Atempause für eine Umstrukturierung ihres maroden Industriezweiges versprochen hatten.
Insbesondere im stahlproduzierenden Gewerbe der Bundesstaaten Pennsylvania, Ohio und West Virginia waren in den letzten Jahren wegen der Stahlkrise zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Billige Stahlimporte aus Osteuropa und Fernost hatten US-Stahl für die verarbeitende Industrie zu teuer gemacht.
Auch beim Nachgeben wie ein Sieger erscheinen
Jetzt argumentiert man in Regierungskreisen, die Stahlindustrie habe schließlich schon ein Jahr für die erforderlichen Strukturanpassungen Zeit gehabt. Ursprünglich sollten die Zölle drei Jahre in Kraft bleiben. Beobachter vermuten jedoch, dass sich Präsident Bush wohl auch deshalb für die Aufhebung entschieden hat, um das transatlantische Klima nicht durch einen neuen Handelskonflikt zu belasten. Hinzu kommt, dass sich die mächtige Stahlarbeitergewerkschaft vor kurzem dazu entschlossen hat, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dick Gephardt zu unterstützen. Wählerstimmen bei den Stahlkochern zu holen, schien für das Lager des Präsidenten kaum noch verlockend.
In konservativen Kreisen drohte Bush außerdem sein Image als Anhänger des freien Welthandels zu verlieren. Immer wieder hatte man Bush wegen der Importzölle einen Rückfall in ein protektionistisches Zeitalter vorgeworfen. Nun muss Bush die Entscheidung noch gut verkaufen. Schließlich will dieser Präsident auch beim Nachgeben wie ein Sieger erscheinen.