USA bringen Israel und Palästinenser zusammen

Sollte Israel jedoch den Bau weiterer Siedlungen in den besetzten Gebieten ankündigen, würden die Gespräche mit den Palästinensern platzen, sagte deren Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag (20.08.2010). Zuvor hatte auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einladung der USA und des Nahost-Quartetts für die Gespräche angenommen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Washington bestätigt. Der Auftakt ist demnach am 2. September in der US-Hauptstadt geplant. Dann wolle US-Präsident Barack Obama beide Seiten zu Gesprächen empfangen. Ziel sei es, binnen eines Jahres eine Einigung in den Streitfragen zu erzielen. Knapp zwei Jahre hatten Israelis und Palästinenser die Verhandlungen auf Eis gelegt. Nach Medienberichten sind die Gespräche in den USA oder in Ägypten geplant.

Clinton rief beide Seiten dazu auf, guten Willen zu demonstrieren: "Es ist nun wichtig, dass das Vorgehen beider Seiten unsere Bemühungen voranbringt und nicht behindert." Die Ministerin kündigte an, dass die Friedensgespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einen breiten internationalen Rahmen eingebettet werden sollen. Neben Netanjahu und Abbas habe Obama auch den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdallah zu dem Treffen eingeladen.

Nahost-Quartett fordert Ende von Provokation

Auch das Nahost-Quartett beteiligt sich an den Bemühungen. Es forderte Israel und die Palästinenser in einer Erklärung auf, "auf provokative Schritte und aggressive Rhetorik zu verzichten". Zum Quartett gehören außer den USA noch die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie Russland. Das Quartett unterstrich seine Unterstützung für direkte Verhandlungen.

Clinton betonte, dass die Gespräche "ohne Vorbedingungen" stattfinden sollten. Weder die Ministerin noch das Nahost-Quartett forderten Israel in ihren Erklärungen auf, den auslaufenden Teilstopp des Siedlungsbaus im Westjordanland zu verlängern. Am 26. September läuft ein einseitiger Baustopp Israels im Westjordanland aus.

"Zu den Bedingungen der Palästinenser"

Ein hochrangiges Mitglied von Abbas' PLO, Mohammed Dahlan, stellte klar, dass die Gespräche "zu den Bedingungen der Palästinenser und nicht zu den Bedingungen Netanjahus" stattfänden. Dahlan zeigte sich zufrieden mit der Einladung der USA und betonte, dass für die Verhandlungen ein Zeitrahmen von einem Jahr vorgesehen sei. Eine solche Befristung hatte zu den Vorschlägen der Palästinenser gezählt.

Zuletzt beendete Gaza-Krieg die Gespräche

Israel und die Palästinenser hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt. In den vergangenen drei Monaten sprachen sie nur unter Vermittlung des US-Nahost-Gesandten George Mitchell miteinander. Palästinenserpräsident Abbas hat den direkten Gesprächen mit Israel nur nach massivem internationalen Druck zugestimmt. Er hatte zuletzt erklärt, er werde nur direkt mit Israel verhandeln, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, wie die Bildung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 und der Siedlungsstopp im Westjordanland.

Die Palästinenser wollen bis Mitte 2011 alle Grundlagen für einen eigenen Staat aufbauen. Dazu gehören loyale Sicherheitskräfte, eine unabhängige Justiz sowie eine funktionierende und transparente Verwaltung. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat zwar bislang alle Vorbedingungen der Palästinenser abgelehnt, zuletzt aber seine generelle Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt.

Streitpunkte: Flüchtlingsfrage, Jerusalem und Siedlungsbau

Bei den Gesprächen sollen laut Clinton alle "abschließenden Statusfragen" geklärt werden. Dazu zählen Streitpunkte wie der künftige Status von Jerusalem, das von Israelis und Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird, der Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und die Frage einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.

Autoren: Naima El Moussaoui / Marko Langer (dpa, afp)

Redaktion: Walter Lausch