Gemeinsam gestalten
28. Juli 2009
Bilaterale Beziehungen gibt es zwischen den USA und der Volksrepublik China schon seit 30 Jahren. Dabei war die Rollenverteilung vor allem in den letzten Jahren klar: China produzierte und die USA konsumierten. Beide profitierten davon. Doch die jüngste Wirtschaftskrise hat beide Seiten aufschrecken lassen. Der Konsum in Amerika ging zurück, China brach der Absatzmarkt weg.
Deswegen wird jetzt ein bilateraler Dialog wieder aufgelegt, der bereits unter dem vorherigen US-Präsidenten George W. Bush begonnen hatte. Während es damals allerdings vor allem um wirtschaftliche Absprachen ging, soll die Zusammenarbeit mit China nun auf eine breitere Basis gestellt werden.
Große Themen
Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise, gegen Klimawandel, weltweiten Hunger und Armut, für Abrüstung und nationale Sicherheit - die Themen, in denen die USA und China zusammen arbeiten können sind vielfältig und umfassend. Die Chinesen sind mit einer 150-Mann-starken Delegation angereist, die vom stellvertretenden Ministerpräsident Wang Qishan und Staatskommissar Dai Bingguo angeführt wird.
Auf der amerikanischen Seite teilen sich Finanz- und Außenministerium die Führung, Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner leiten die Gespräche. Eröffnet wurde die Konferenz von US-Präsident Barack Obama. Er sagte: "Die Beziehung zwischen den USA und China wird das 21. Jahrhundert formen."
Gegenseitiges Beschnuppern
Denn darin waren sich beide Seiten einig: Gemeinsam können die beiden größten Wirtschaftsmächte der Erde eine ganze Menge bewegen. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, sich gegenseitig kennenzulernen, erklärte David Shear, Direktor der China-Abteilung im Außenministerium: "Unser Ziel ist es, zu identifizieren, welche gemeinsamen Interessen wir mit den Chinesen haben und diese dann zu verfolgen."
Beide Seiten stellten fest, dass sich ihre finanzpolitischen Reaktionen auf die Krise in den letzten 12 bis 18 Monaten sehr geähnelt hätten, hieß es im US-Außenministerium. Man war sich einig, dass sich die Wirtschaftsstrukturen auf beiden Seiten des Pazifiks ändern müssen. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die USA müssten mehr sparen und mehr eigene Güter produzieren. Die amerikanische Wirtschaft soll sich in Zukunft nicht allein auf den Konsum ausländischer Waren stützen. Das bedeutet jedoch umgekehrt für China, dass Warenexport nicht mehr der Hauptmotor des Wirtschaftswachstums sein kann. Die Nachfrage nach Waren im eigenen Land muss angekurbelt werden.
Mehr Umweltschutz in China
China müsse auch, so hieß es im Vorfeld von Seiten der US-Regierung, weg von seiner energieintensiven Industrie, die Ressourcen verbraucht und die Umwelt verschmutzt. Finanzminister Geithner sagte: "Wir müssen neue Rahmenbedingungen schaffen, um weltweit nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum und den sanften Übergang zu einer umweltfreundlichen Weltwirtschaft sicherzustellen."
Die USA und China sind die größten Energieverbraucher der Welt und zugleich die Länder mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen. So war ein zentrales Thema der Kampf gegen den Klimawandel. Todd Stern, Obamas Sonderbeauftragter für den Klimaschutz, sagte, der erste Tag sei sehr "konstruktiv" gewesen. Auch bei diesem Thema sei es vor allem darum gegangen, die Verantwortlichen zusammenzubringen und die Positionen der beiden Seiten anzuhören.
Stärkeres Engagement in Asien
Auf der Eröffnungsveranstaltung machten die Amerikaner klar, dass sie ihr Engagement in Asien verstärken wollen. Außenministerin Hillary Clinton, deren erste Auslandsreise sie in die pazifische Region geführt hatte und die gerade von einem Treffen der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN zurückgekommen ist, sagte: "In Zukunft werden wir uns aktiv für die Sicherheit Asiens einsetzen. Wenn es zu Missverständnissen oder Meinungsverschiedenheiten kommt, werden wir uns ihrer mit friedlichen Mitteln und mit intensiven Gesprächen annehmen."
Neben den Wirtschaftsbeziehungen, Umweltschutz und sauberen Energien stehen auch Sicherheitsfragen auf dem Programm der zweitägigen Konferenz. Gesprochen werden soll über den Atomstreit mit dem Iran, Nordkorea, Afghanistan und Pakistan.
Menschenrechte als Streitpunkt?
Auch für das Thema Menschenrechte ist Zeit reserviert. Hillary Clinton hatte dieses Thema bei ihrem China-Besuch zumindest öffentlich nicht angesprochen und war heftig kritisiert worden. Bei ihrer Rede am Montag wies sie zumindest darauf hin, dass die USA die Rechte jedes Menschen respektieren.
Der Präsident wurde deutlicher. Die USA würden Chinas Kultur und Errungenschaften respektieren, sagte Obama, aber "wir glauben auch, dass die Religion und Kultur aller Menschen respektiert und geschützt werden muss, dass jeder Mensch seine eigene Meinung haben und diese auch äußern darf. Und das schließt die ethnischen und religiösen Minderheiten in China genauso ein wie die Minderheiten in den USA."
Erst vor kurzem war es in der chinesischen Provinz Xinjiang zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften gekommen. Nach offiziellen Angaben starben 197 Menschen.
"Yes we can!" auf Chinesisch
Dennoch traten die Chinesen in Washington selbstbewusst auf. Präsident Hu Jintao schickte ein Grußbotschaft, in der er zustimmte, dass die beiden Länder gemeinsame Verantwortung in vielen Bereichen übernehmen müssten. Der stellvertretenden Ministerpräsident Wang Qishan sagte, China würde seine Industrialisierung und Urbanisierung beschleunigen. Der chinesische Markt berge große Potentiale, von denen Nationen weltweit profitieren könnten. China werde sich reformieren und öffnen. Die Regierung werde weiter Maßnahmen ergreifen um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Ziel sei es, das eigene Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.
Staatskommissar Dai Bingguo erklärte, die Konferenz sei der Beginn des Versuches von zwei Staaten mit unterschiedlichen Sozialsystemen, Ideologien, Kulturen, Traditionen und Entwicklungsstufen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Er sei sich sicher, dass das gelingen könne, und borgte sich den Wahlkampfslogan des amerikanischen Präsidenten: "Yes we can!"
Doch gleichzeitig war klar: Differenzen bleiben. "Die USA werden niemals China und China wird niemals die USA", sagte Dai. Einige Themen wie zum Beispiel die Forderung Chinas nach einer Ablösung des Dollars als globale Leitwährung und die amerikanische Kritik an der chinesischen Wechselkurspolitik wurden angesprochen - aber näher ist man sich in diesen Punkten nicht gekommen.
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Anna Kuhn-Osius