USA: "Die Welt beobachtet, was sie tun"

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat die Führung im Iran davor gewarnt, die friedlichen Proteste im eigenen Land zu unterdrücken. "Die Welt beobachtet, was Sie tun", drohte Haley in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie fand zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie von Russland gefordert. Der Kreml wirft der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans vor.

"Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen", sagte Haley weiter. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. Sie nutzte die Sitzung zudem dazu, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, meinte die amerikanische UN-Botschafterin.

Frankreich ruft zur Zurückhaltung auf

Mehrere Vertreter der 15 Staaten im höchsten UN-Gremium unterstützten grundsätzlich die Position der US-Botschafterin. Andere dagegen wie Frankreichs UN-Botschafter François Delattre mahnten zur Zurückhaltung. "Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran auch sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar", machte er deutlich. Eingriffe der Weltgemeinschaft seien derzeit nicht notwendig, ergänzte Delattre. Er wies darauf hin, der Dialog mit Teheran sei unabdingbar und auch am internationalen Atomabkommen müsse festgehalten werden. Sein bolivarischer Kollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte ebenfalls davor, von außen einzugreifen.

Russland erinnert an "Black Lives Matter" 

Der russische UN-Diplomat Wassili Nebensja bedauerte, dass bei den Protesten im Iran Menschen getötet worden sind. Dennoch müsse das Land mit seinen Problemen selbst klar kommen, sagte er. "Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der 'Occupy Wall Street'-Bewegung in Manhattan", sagte er an die Adresse Haleys gerichtet. In Ferguson hatte 2014 die Schwarzen-Bewegung "Black Lives Matter" mit teils gewaltsamen Protesten begonnen, die sich schrittweise auf andere Städte in den USA ausbreiteten.

Die Demonstrationen im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Mittwoch abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit dem Tag ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.

se/cgn (ap, rtr, dpa)