USA drängen auf Stichwahl - gibt Karsai nach?

Vor zwei Monaten waren die Afghanen aufgerufen einen neuen Präsidenten zu wählen – noch immer ist nicht klar, ob Amtsinhaber Hamid Karsei an der Macht bleibt, oder sein wichtigster Herausforderer Abbullah Abdullah eine Chance bekommt. Denn zunächst musste eine von der UN unterstützte Beschwerdekommission (EEC) klären, ob und in welchem Umfang bei der Wahl betrogen wurde. Am Montag (19.10.2009) waren die Untersuchungen abgeschlossen – und eines ist nun klar: es wird eng für Karsai. Rund ein Viertel aller Stimmen wurde für ungültig erklärt – die meisten davon waren Stimmen für den Amtsinhaber. US-Organisationen und Diplomaten zufolge fällt durch den Abzug der Stimmen der Anteil für Karsai unter die Marke von 50 Prozent. Damit könne der Präsident eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Abdullah Abdullah nicht mehr verhindern.

Am Dienstag will sich Karsai nach Angaben der US-Regierung zu einer möglichen zweiten Runde äußern. Dabei werde er seine Ansichten über das weitere Vorgehen darlegen, hieß es in Washington. "Ich erwarte sehr, dass wir in den kommenden Tagen zu einer mit der Verfassung in Einklang stehenden Lösung kommen werden", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, die zuvor mit Karsai und Abdullah gesprochen hatte. Sie wolle aber nicht der Erklärung Karsais vorgreifen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete sich in die Debatte ein und forderte Karsai in einem Telefonat auf, sich an die Verfassung zu halten. Das habe er wohl auch zugesagt, teilte Bans Sprecherin mit. Sollte eine Stichwahl notwendig werden, müsse sie unabhängig von Sicherheitsbedenken und Wetterproblemen stattfinden.

Vertrauensbildende Maßnahme

Herausforderer Abdullah sagte, eine Stichwahl werde das Vertrauen des Volkes wiederherstellen. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden." Bei der ersten Wahlrunde im August sei die Beteiligung auch deshalb so niedrig gewesen, "weil die Leute dem System misstraut haben". In vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem US-Sender CNN sagte Abdullah, er sei bereit für eine Stichwahl. Zugleich sei die Tür offen für andere Optionen. Ob dies bedeute, dass er sich an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligen würde, wollte er nicht sagen.

Die Wahlbeschwerdekommission hatte zuvor die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Bei der Untersuchung der Betrugsvorwürfe seien "eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug" in den Wahllokalen entdeckt worden, erklärte die ECC bei der Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten Berichts in Kabul.

Sogar drei Millionen Stimmen gefälscht?

Nach Angaben der US-Organisation Democracy International wurden insgesamt 1,3 Millionen Stimmen beanstandet. Wie der frühere stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith, sagte, könnte das Ausmaß der Wahlmanipulationen sogar noch größer sein. Bei einer vollständigen Neuauszählung aller Stimmen hätten bis zu drei Millionen Stimmen für ungültig erklärt werden müssen, sagte Galbraith.

Der Abschluss der ECC-Untersuchung ist Bedingung dafür, dass die Wahlkommission ein um die gefälschten Stimmen bereinigtes amtliches Endergebnis verkünden darf. Am Wochenende hatte es aus diplomatischen Kreisen geheißen, Karsai wehre sich gegen die Bekanntgabe eines Endergebnisses, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte.

Nach dem Wahlgesetz sind Entscheidungen der ECC nicht anfechtbar. Dennoch wurde in Kabul spekuliert, die Wahlkommission - die als Karsai-freundlich gilt - könnte das Verfassungsgericht anrufen, sollte der Amtsinhaber keine absolute Mehrheit mehr haben.

Stichwahl vor dem Wintereinbruch

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai 54,6 Prozent der Stimmen erhalten. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Sollte kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhalten, sieht Artikel 61 der Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit aber als kaum umsetzbar. Zudem könnte der bevorstehende Wintereinbruch eine weitere Abstimmung in einigen Landesteilen unmöglich machen. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der EEC bei 38,7 Prozent.

Autor: Manfred Götzke (dpa, rtr, afp)

Redaktion: Eleonore Uhlich