USA erhöhen Kriegsbudget für Afghanistan
28. Juli 2010
Der US-Kongress gibt weitere 33 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) für den Krieg in Afghanistan frei. Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (28.07.2010) mit 308 zu 114 Stimmen für das Vorhaben. Der Senat hatte das Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Insgesamt hat es ein Volumen von 59 Milliarden Euro. Es beinhaltet neben der Finanzierung des Afghanistan-Einsatzes auch Gelder zur Unterstützung des Irak-Einsatzes und Finanzhilfen an das vor einem halben Jahr durch ein Erdbeben verwüstete Haiti.
Die Erhöhung des Militärbudgets hat Präsident Barack Obama nur mit den Stimmen der Republikaner durch den Kongress gebracht. Mehr als Hundert Anhänger seiner Partei, der Demokraten, waren dagegen. Sie sind Gegner des Afghanistan-Einsatzes und fühlten sich durch die neuerliche Veröffentlichung von Geheimdokumenten in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt.
Obama sieht Veröffentlichung von Geheimakten gelassen
Die Abstimmung des Kongresses erfolgte nur zwei Tage nach der Veröffentlichung von rund 90.000 zum Teil als geheim eingestuften Militärakten zu Afghanistan. Die Akten aus den Jahren 2004 bis 2009 wurden auf der Internetseite "Wikileaks" veröffentlicht und haben den Druck auf Obama, seine Kriegsstrategie zu verteidigen, noch erhöht. Der US-Präsident gab sich allerdings betont gelassen. "Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der Diskussion über Afghanistan waren", sagte er in Washington.
Die US-Regierung will außerdem 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, um eine Wende im Kampf gegen die radikal-islamische Taliban zu erreichen. Diese massive Aufstockung der Truppen ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie, die Obama Ende des vergangenen Jahres ausgerufen hatte. Obama muss dem Vorhaben zur Truppenaufstockung jetzt noch offiziell zustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Dies gilt allerdings als sicher.
Autor: Marco Müller (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Dirk Eckert