USA fordern Entschlossenheit in Eurokrise
29. November 2011
Die Vereinigten Staaten seien bereit, den Europäern bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu helfen und "ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am Montag (28.11.2011) nach einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern im Weißen Haus. Die Krise sei ein "riesiges Thema" für die US-Wirtschaft. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Die USA befürchten Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des weltweiten Finanzsystems und die Konjunktur im eigenen Land. Mit seiner Hilfszusage ging der US-Präsident über seine bisherige Position hinaus. Bislang hatte das Weiße Haus stets betont, dass die Europäer die Turbulenzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssten.
Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums machte allerdings deutlich, dass es auf keinen Fall finanzielle Hilfen geben werde. Eine Erhöhung der US-Beiträge zum Internationalen Währungsfonds oder andere finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU, um die Krise zu lösen, stünden nicht zur Debatte, sagte der US-Botschafter für die EU, William Kennard. Zuvor hatten Finnland und die Niederlande zusätzliche Mittel für den IWF gefordert.
Probleme selbst lösen
Schon vor dem Treffen Obamas mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise klargestellt: "Das ist etwas, was sie lösen müssen und wozu sie in der Lage sind - sowohl finanziell als auch politisch."
Barroso erklärte, den europäischen Staats- und Regierungschefs sei die Tragweite der gegenwärtigen Krise durchaus gewusst. Er bat jedoch auch um Verständnis, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Zeit brauche.
Seit auch große europäische Volkswirtschaften wie Italien in den Sog der Krise geraten sind, haben sich die Risiken für den US-Finanzsektor deutlich erhöht. Die US-Notenbank Fed hatte vergangene Woche angekündigt, dass die wichtigsten Geldinstitute des Landes bei einem anstehenden Stresstest auch einen möglichen Schock durch massive Wertverluste europäischer Staatsanleihen und Finanzaktien durchrechnen müssten.
OECD warnt
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte am Montag vor einem Abrutschen der Euro-Zone in die Rezession und senkte auch ihre Wachstumsprognose für die US-Wirtschaft für 2012 deutlich. Das sind schlechte Nachrichten für Obama, der angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent im kommenden Jahr um seine Wiederwahl fürchten muss.
In der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels begrüßte Washington die "Entschlossenheit" der Europäer, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.
USA sitzen selbst auf Schuldenberg
Zugleich rief die Europäische Union die US-Politik dazu auf, die eigenen Staatsfinanzen "mittelfristig" in Ordnung zu bringen. Die USA haben selbst einen Schuldenberg von 15 Billionen Dollar angehäuft, Demokraten und Republikaner im Kongress konnten sich bislang aber auf keinen Kompromiss zur Haushaltssanierung verständigen.
An dem Gipfeltreffen am Montag nahmen ebenfalls die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei den transatlantischen Beratungen auch um die Umbrüche in der arabischen Welt. In der Abschlusserklärung riefen die USA und die EU die syrische Führung zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung auf. Im Streit um das iranische Atomprogramm drohten beide Seiten Teheran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Weiterhin standen der Klimawandel und Hilfen für Entwicklungsländer auf der Agenda.
Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Stephan Stickelmann