USA garantieren Israels Sicherheit
9. März 2010
US-Vizepräsident Joe Biden hat Israel angesichts wachsender Sorgen vor dem iranischen Atomprogramm eine umfassende Sicherheitsgarantie gegeben. "Nichts kann zwischen Israel und die USA kommen, wenn es um die Sicherheit Israels geht", sagte Biden am Dienstag (09.03.2010) in Jerusalem auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die USA stünden Israel "bedingungslos, vollständig und wahrhaftig" bei. Netanjahu dankte für die Unterstützung und forderte erneut harte Sanktionen gegen Teheran.
Der israelische Präsident Schimon Peres forderte in seinem Gespräch mit Biden am Dienstagvormittag, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad international zu isolieren. "Es kann nicht sein, dass der iranische Präsident, der zur Vernichtung eines Volkes aufrufe, als Mitglied der Vereinten Nationen und Held empfangen wird", sagte Peres.
USA zuversichtlich im Hinblick auf Friedensbemühungen
Joe Biden sieht im Gegensatz zu einer weltweit wachsenden Zahl skeptischer Stimmen gute Chancen für einen Frieden im Nahen Osten. Die Gelegenheit sei günstig, betonte der US-Vizepräsident. Er war am Montag zu einem dreitägigen Besuch in der Region eingetroffen. Bidens Nahost-Reise soll die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederbeleben. Seine Route führt ihn durch Israel, die Palästinensergebiete, Ägypten und Jordanien.
Noch kurz zuvor hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel gebilligt. Damit schien der Weg frei zu einem Neuanlauf im Nahost-Friedensprozess nach 15 Monaten Eiszeit. Doch Israel kündigte umgehend den Bau von 112 neuen jüdischen Wohnungen im Westjordanland an - ein Schlag ins Gesicht für die Palästinenser und ihr Gesprächsangebot.
Es geht um Grenzen, Sicherheit und Land
Laut Aussage eines Fatah-Sprechers sollen die indirekten Gespräche vorerst auf vier Monate begrenzt sein. Dabei geht es um "Grenzen, Sicherheit und Land". Sollte Israel der Einrichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zustimmen, werde man auch für direkte Verhandlungen offen sein, so der Sprecher. Inzwischen hat die Fatah-Bewegung Israels Schritt zum erneuten Siedlungsbau als kontraproduktiv verurteilt. "Die israelische Regierung hat begonnen, auf dem Weg zu den indirekten Verhandlungen Minen zu legen", sagte Mohammed Dahlan, ein hochrangiger Fatah-Vertreter.
Zuletzt hatte der US-Nahost-Sondergesandte George Mitchell in Jerusalem mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak über den Friedensprozess beraten. Dieser war Ende 2008 zusammengebrochen, nachdem Israel eine Militäroffensive im Gazastreifen gestartet hatte. Zudem traf sich Mitchell mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dem Sondergesandten kommt in den kommenden Monaten eine Schlüsselrolle zu: Er wird als Pendeldiplomat zwischen Ramallah und Jerusalem versuchen, beide Seiten zusammenzubringen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte ursprünglich als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen einen vollständigen Baustopp Israels im Westjordanland und Ost-Jerusalem gefordert. Netanjahu erklärte sich jedoch nur zu einem auf zehn Monate befristeten Baustopp im Westjordanland bereit. In Jerusalem baut Israel weiter.
Autor: Stefanie Zießnitz / Sven Töniges (ap, dpa, rtr)
Redakteur: Dirk Eckert / Diana Hodali