USA prüfen Streubombeneinsatz Israels

Einem Bericht der New York Times zufolge werde untersucht, ob Israel bei den Angriffen im Libanon gegen heimliche Abkommen mit der US-Regierung verstoßen und Streubomben eingesetzt hat. Die für Rüstungskontrollen zuständige Abteilung im US-Außenministerium habe diese Woche Ermittlungen eingeleitet, heißt es unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter. Die US-Regierung soll mit Israel in den 1970er Jahren abgemacht habe, wann die in den USA hergestellten Bomben verwendet werden dürfen.

Das US-Außenministerium soll die Ermittlungen bestätigt haben: Ein Sprecher des Außenamtes habe auf Nachfragen zugegeben, dass das Ministerium "mehr Informationen" über den Vorwurf sammeln wolle. Der Anti-Minen-Ausschuss der Vereinten Nationen hatte am Donnerstag (24.8.2006) berichtet, dass im südlichen Libanon an 267 Stellen Streubomben eingeschlagen hätten. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) hatten bereits in den vergangenen Tagen über den Einsatz solcher Waffen berichtet.

UN-Experte: Israel veletzt Völkerrecht

"Die Fakten weisen stark darauf hin, dass die massive Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, Kraftwerken, Wohnungen und der Industrie absichtlich und ein integraler Bestandteil der Militärstrategie als bloß Kollateralschäden waren", hieß es in einem AI-Bericht am Mittwoch. Viele der in dem Bericht untersuchten Verstöße seien Kriegsverbrechen, aus denen sich eine individuelle Verantwortung ergebe. Der führende UN-Minenexperte Tekimiti Gilbert sprach am Donnerstag von 170 bestätigten israelischen Angriffen mit so genannter Streumunition. Es gebe keine Zweifel, dass Israel beim Einsatz dieser Geschosse etwa gegen Dorfzentren das Völkerrecht verletzt habe, sagte Gilbert.

Streumunition sind Sprengsätze, die bei der Explosion in viele kleine Schrapnelle zerplatzen und großflächige Schäden anrichten. In bis zu zehn Metern Umkreis soll die Wirkung einer Minibombe tödlich sein. So genannte Cluster-Munition kann entweder als Bombe von Flugzeugen abgeworfen oder per Artillerie mit Raketen und Granaten verschossen werden.

Blindgänger wirken wie Minen

Blindgänger aus Streubomben stellen momentan eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Südlibanon dar, da bis zu 14 Prozent der Munition beim Einsatz nicht explodiert. Das Mine Action Co-Ordination Center - South Libanon (MACC SL) der Vereinten Nationen meldete am Mittwoch, mindestens 60 Prozent des Südlibanon seien mit Blindgängermunition kontaminiert und sprach von 267 Einschlagstellen. In den wenigen Tagen seit Beginn des Waffenstillstandes sind bereits mindestens 46 Menschen Blindgängermunition zum Opfer gefallen. Räumteams vor Ort haben seitdem annähernd 2000 Streumunitionsblindgänger entschärft oder beseitigt.

Das US-Außenministerium will mit seiner Untersuchung nun prüfen, ob Israel US-gefertigte Streubomben auf zivile Ziele gefeuert hat. Menschenrechtler kritisieren, dass Streumunition generell nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheide und fordern deshalb ein weltweites Verbot. Israel weist Vorwürfe über Völkerrechtsverletzungen zurück und warf der Hisbollah zuletzt vor, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen. (mit)