USA erhöhen Druck
25. Oktober 2007
Die US-Regierung hat Bagdad zu energischen Schritten gegen die Kurdenrebellen auf irakischem Territorium aufgefordert. Die irakische Regierung müsse die Büros der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak schließen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch (24.10.2007). Bagdad habe dasselbe bereits vor einem Jahr zugesagt, daher verstünden die USA die Skepsis der türkischen Regierung. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hatte am Dienstag zugesagt, die PKK-Büros im Irak zu schließen und Aktivitäten der Partei auf irakischem Boden zu verbieten.
Rice reist nach Ankara
US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte unterdessen an, in der kommenden Woche zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach Ankara zu fliegen. Rice werde am 2. November mit Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül zusammentreffen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die irakische Regierung bemüht sich derweil intensiv darum, den türkischen Angriff abzuwenden. Irakische Medien meldeten am Donnerstag, eine Regierungsdelegation aus Bagdad wolle nach Ankara reisen, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, dass eine Offensive gegen die PKK-Lager im Nordirak nicht notwendig sei.
US-Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz
Bei Angriffen der PKK im Grenzgebiet waren in den vergangenen Wochen Dutzende türkische Soldaten getötet worden. Das türkische Parlament gab der Regierung deshalb grünes Licht für einen grenzüberschreitenden Militärschlag gegen die schätzungsweise 3500 PKK-Kämpfer im Nordirak. Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze verstärkt und mit einer Invasion gedroht. Die USA mahnen den NATO-Partner Türkei zur Zurückhaltung. Washington befürchtet eine Destabilisierung der Lage im Irak.
US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach sich am Mittwoch gegen einen Militäreinsatz der Türkei im irakischen Grenzgebiet aus. Dafür sei es zu früh, machte Gates beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der niederländischen Stadt Noordwijk klar. Zuerst müssten Geheimdienste mehr über die Stellungen der Rebellen herausfinden.
Irak entsendet Delegation
Der irakische Präsident Dschalal Talabani widersprach Angaben, wonach er Ankara die Auslieferung von PKK-Anführern vorgeschlagen habe. Sein Land habe mehrfach deutlich gemacht, dass sich die PKK-Chefs nicht im Irak aufhielten, sondern im unzugänglichen Kandil-Gebirge im Dreiländereck der Türkei, des Iran und des Irak lebten.
"Es ist unmöglich, sie zu fassen und auszuliefern", erklärte Talabani. Aus türkischen Regierungskreisen war verlautet, dass Talabani dem türkischen Außenminister Ali Babacan ein solches Angebot zur Auslieferung unterbreitet habe. (tos)