Obama will Abutalebi kein Visum geben

Der amerikanische Kongress hatte das Gesetz bereits durchgewinkt, nun unterzeichnete es auch Präsident Barack Obama: Es besagt ganz allgemein, dass Diplomaten keine Visa für die Vereinigten Staaten erhalten, wenn sie die Sicherheit des Landes bedrohen oder sich an "terroristischen Aktivitäten" beteiligt haben. Konkret trifft dieses Gesetz aber den designierten Botschafter Irans bei den Vereinten Nationen, Hamid Abutalebi. Die US-Regierung hatte diesen zuvor bereits mit der Begründung abgelehnt, er sei an der Besetzung und Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 beteiligt gewesen.

Spionage und Terrorismus gegen die USA und ihre Verbündeten seien "Probleme von größter Tragweite", erklärte Obama bei der Gesetzunterzeichnung. Er teile die Sorge des Kongresses, dass an derartigen Taten beteiligte Personen "den Deckmantel der Diplomatie nutzen könnten, um sich Zugang zu unserem Land zu verschaffen".

Radikale Studenten hatten im November 1979 die US-Vertretung in Teheran gestürmt. Die Besatzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang gefangen. Die Geiselnahme führte zum Abbruch der diplomatischen Beiziehungen zwischen den USA und dem Iran.

Abutalebi bestreitet, an der Geiselnahme beteiligt gewesen zu sein. Nach seiner Darstellung diente er den Studenten lediglich als Übersetzer. Abutalebi, der bereits als Diplomat in Australien, Italien und Belgien diente, steht den iranischen Reformern um den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani nahe. Seit der Wahl Rohanis im vergangenen Sommer hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran leicht entspannt.

Auch die internationalen Gespräche zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm nahmen wieder an Fahrt auf. Angestrebt ist eine abschließende Einigung noch in diesem Jahr.

SC/sti (afp, APE, rtre)