USA und EU begrüßen Netanjahu-Rede

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der derzeitige EU-Ratspräsident Tschechien am Montag (15.06.2009) die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom Sonntagabend gewertet. Netanjahu habe einen Palästinenser-Staat zumindest im Grundsatz akzeptiert, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

USA bekräftigen Zwei-Staaten-Ziel

Ähnlich hatte sich zuvor schon die US-Regierung geäußert. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte, die Rede sei ein wichtiger Schritt vorwärts. "Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker." Obama sei zudem davon überzeugt, "dass diese Lösung sowohl Israels Sicherheit gewährleisten kann und muss, als auch die Erfüllung der legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat". Der Präsident begrüße, dass Netanjahu dieses Ziel unterstütze.

Netanjahu hatte in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv einen politischen Kurswechsel vollzogen und sich erstmals grundsätzlich für Friedensverhandlungen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgesprochen. "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne", betonte Netanjahu.

Israel als "jüdischer Staat"

Ein Palästinenserstaat müsse aber entmilitarisiert sein. Zudem müsse Israel internationale Sicherheitsgarantien erhalten. Außerdem müssten die Palästinenser Israel als "jüdischen Staat" anerkennen. Denn die Wurzel des Konflikts mit den Palästinensern liege nicht in der Besetzung von palästinensischem Boden, erklärte der rechtskonservative Politiker. Der wahre Grund sei die bisherige Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht als jüdischen Staat anzuerkennen.

Netanjahus grundsätzliche Akzeptanz eines Pälästinenser-Staates kann als Entgegenkommen an Obama gewertet werden. Dieser hatte mehrfach - zuletzt in seiner Grundsatzrede an der Universität Kairo am 4. Juni - eine Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

Kein völliger Siedlungsstopp

Einen solchen lehnte Netanjahu allerdings ab. Stattdessen versicherte er nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde. Aber, so Netanjahu, "man muss den Bewohnern der Siedlungen ein normales Leben ermöglichen".

Die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede des israelischen Regierungschefs. Dieser habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt."

Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen nannte Netanjahus Rede "radikal". Sie sei "ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben", sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen. (wl/mm/dpa/ap/rtr/afp)