USA und EU blicken nach vorne

Geradezu überschwänglich fiel die Begrüßung des amerikanischen Gastes durch den EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, aus. Arm in Arm wie ein frisch verliebtes Paar betraten der amerikanische Außenminister Colin Powell und Solana das EU-Ratsgebäude in Brüssel. Das sollte symbolisieren, dass die EU-Staaten nach dem Zerwürfnis über den Irak-Krieg einen neuen Anfang suchen und das Gemeinsame mit den USA betonen wollen. "Manchmal haben wir Differenzen darüber, wie wir vorgehen sollten. Aber wir wissen, dass wir nur partnerschaftlich erfolgreich sein können. Und Erfolg müssen wir haben", beschwor Colin Powell die transatlantische Freundschaft:

Nur Frankreich drängt

Die EU-Außenminister begrüßten die Ankündigung Powells, dass die Regierungsgewalt im Irak bis Ende Juni 2004 an die Iraker übergehen soll, als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nur der französische Außenminister Dominique de Villepin trat für eine noch schnellere Machtübergabe ein. Powell gestand ein, Schwierigkeiten zu haben, die Sicherheitslage im Irak in den Griff zu bekommen. "Die Bedrohung der Sicherheit stammt von den Überresten des alten Regimes. Sie wollen nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Demokratie vertreiben. Sie wollen zu den alten Tagen der Diktatur zurückgehen", sagte Powell. Doch diese alten Tage würden nicht wiederkommen. Diese "Überreste" des alten Regimes wolle man besiegen.

Einige EU-Mitglieder sagen bilateral weitere Hilfe beim Aufbau im Irak zu, wenn deren Umfang im Moment auch eher symbolischen Charakter hat: Österreich und Finnland entsenden Polizisten nach Jordanien, die dort Iraker ausbilden sollen. Deutschland könnte sich an einem Ausbildungsprojekt in Dubai beteiligen, wo im Frühjahr 500 irakische Polizisten geschult werden.

Treffen auf Wunsch Powells

Das Treffen mit der EU war auf Wunsch des amerikanischen Außenministers zustande gekommen, und zwar nachdem der amerikanische NATO-Botschafter in Brüssel Mitte Oktober den Kern des atlantischen Bündnisses durch die europäischen Bestrebungen gefährdet sah, sich eigene militärische Fähigkeiten zuzulegen. Der italienische Ratsvorsitzende der EU-Außenminister, Franco Frattini, sagte, man habe versucht, die Bedenken zu zerstreuen. "Alle von uns haben unserem Freund Colin Powell freundlich gesagt, dass er uns beim europäischen Einigungsprozess trauen kann, dass auch die Verteidigungszusammenarbeit nicht gegen die NATO gerichtet ist und keine Alternative darstellt", so Frattini.

Außenminister Powell betonte, es dürfte keine Konkurrenz zum nordatlantischen Militärbündnis entstehen. Die Sicherheit der Amerikaner sei mit der Sicherheit der NATO verknüpft, auch wenn die Europäische Union jetzt ihre Fähigkeiten erweitere. Die USA unterstützen alle Anstrengungen, die die EU auf dem Gebiet der Sicherheit unternehme, versicherte Powell.

Uneinigkeit beim Thema Iran

Trotz intensiver Diskussionen konnten sich Außenminister Powell und seine europäischen Kollegen noch nicht darauf einigen, ob der Iran wegen seines Atom-Programms und der anfänglichen mangelnden Zusammenarbeit mit der Atomenergie-Behörde IAEO verurteilt werden soll. Während die Europäer eher davon ausgehen, dass der Iran die gegenüber dem britischen, französischen und deutschen Außenminister gemachten Zusagen einhält, blieb Colin Powell eher skeptisch.

Am 20. November werden sich die Gouverneure der IAEO in Wien mit dem iranischen Atom-Programmen und Uran-Anreicherung, die auch zum Waffenbau dienen könnte, beschäftigen. Auf Drängen seiner europäischen Kollegen sagte Colin Powell zu, sich mit dem Schicksal europäischer Staatsangehöriger zu beschäftigen, die in dem amerikanischen Lager Guantanamo Bay auf Kuba ohne rechtliches Gehör festgehalten werden. Sie waren nach dem Feldzug gegen die Taliban und El Kaida in Afghanistan dorthin verbracht worden. Powell sagte, er verstehe die europäischen Sorgen jetzt besser.