USA und EU sichern Irak Unterstützung zu

Vier Tage vor dem Machtwechsel in Irak haben die Europäische Union (EU) und die USA der irakischen Übergangsregierung am Samstag (26.6.2004) ihre "uneingeschränkte und dauerhafte Unterstützung" zugesagt. In zuletzt seltener politischer Eintracht erklärten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Irland, das irakische Volk und die Übergangsregierung mit gemeinsamem Engagement zu unterstützen. US-Präsident George W. Bush forderte erneut ein Engagement der NATO in Irak. Mit einem Abkommen über die störungsfreie Koexistenz und Entwicklung der Satellitennavigationssysteme GPS und Galileo legten Brüssel und Washington zudem ihren Streit um die beiden Systeme bei.

Zu Engagement bei Wiederaufbau aufgerufen

In ihrer Erklärung rufen EU und USA die Nachbarländer Iraks zum Engagement beim Wiederaufbau und bei der Demokratisierung des Landes auf. Die Vereinten Nationen sollten ihre Arbeit fortsetzen und ausweiten, wenn es die Lage erlaube. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte erst vor kurzem eine Rückkehr der UNO nach Irak wegen der gefährlichen Lage dort ausgeschlossen.

Die NATO habe die Kapazitäten und die Verantwortung, dem irakischen Volk zu helfen, die terroristische Bedrohung seines Landes zu besiegen, sagte Bush zum Abschluss des Gipfels. Er hoffe, dass die NATO auf die Anfrage des irakischen Übergangsregierungschefs Ijad Allawi positiv antworten werde. Allawi hatte am Donnerstag um militärische Ausbildungshilfe und "andere Arten technischen Beistands" gebeten.

Streit GPS und Galileo beigelegt

US-Außenminister Colin Powell, EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und der irische Außenminister Brian Cowen unterzeichneten während des Gipfels das Abkommen, das eine störungsfreie parallele Nutzung des europäischen Systems Galileo und des US-Systems GPS

vorsieht. Damit endete das monatelange Gezerre um Galileo. Washington hatte Befürchtungen geäußert, dass die Signale des Galileo-Systems die Frequenz zur militärischen Nutzung des GPS-Systems der USA und der NATO überlagern und US-Soldaten in Kampfeinsätzen gefährden könnten. Die Europäer hatten schließlich der US-Forderung nachgegeben, die für Galileo geplante Frequenz leicht zu verlegen, damit diese nicht mit GPS kollidiert.

Aufforderung an Iran

An Iran richteten die Gipfelteilnehmer die Aufforderung, die Produktion von Gaszentrifugen zur Anreicherung von Uran nicht wiederaufzunehmen. Eine solche Ankündigung aus Teheran sei beunruhigend. Washington hatte am Donnerstag bekannt gemacht, dass Iran gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Wiederaufnahme der Produktion von Gaszentrifugen angekündigt hatte. Teheran hatte diesen drei Ländern im Oktober zugesagt, die Anreicherung von Uran zu stoppen und sein Atomprogramm einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versucht jedoch seit Monaten weitgehend erfolglos, Klarheit über das iranische Atomprogramm zu bekommen.

Sudan sorgt für Besorgnis

Angesichts der humanitären Lage in der sudanesische Unruheprovinz Darfur äußerten die Gipfelteilnehmer Besorgnis. Die Regierung in Khartum müsse der Gewalt der arabischen Milizen im Westen des Landes ein Ende machen sowie die Bevölkerung und die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schützen. In Darfur kämpfen seit Februar vergangenen Jahres Rebellen schwarzafrikanischer Volksgruppen gegen von der Regierung unterstützte Milizionäre. Seither wurden nach UN-Angaben mindestens 10.000 Menschen getötet.

Der Gipfelort war weiträumig abgeriegelt. Eine Hundertschaft Polizisten versperrte mehreren tausend friedlichen Demonstranten den Weg zum Schloss. Bereits am Freitag hatten in Dublin rund 10.000 Menschen gegen die US-Politik und den Irak-Krieg protestiert.

Am Samstagabend fliegt Bush von Irland in die Türkei, wo er vom Montag an am NATO-Gipfeltreffen in Istanbul teilnimmt. Vor seinem Abflug forderte Busch die EU auf, die Türkei möglichst bald als voll berechtigtes Mitglied aufzunehmen. Die Türkei sei ein Land, das belege, wie ein islamischer Staat auch eine funktionierende Demokratie sein könne, sagte Bush. (ali)