USA und EU verstärken Druck auf Putschisten

Die Europäische Union gab bekannt, ihre Finanzhilfen für Honduras in Höhe von 65,5 Millionen Euro vorübergehend einzufrieren. Der Schritt sei notwendig geworden, da keine einvernehmliche Lösung auf Basis der Vermittlungsvorschläge gefunden worden sei, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag (20.07.2009). Sie forderte beide Seiten auf, auf eine Lösung der politischen Krise hinzuarbeiten. Die EU sehe es als ein ermutigendes Zeichen an, dass die Verhandlungen zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und Interimspräsident Roberto Micheletti unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias fortgesetzt werden sollten. Die EU erkenne die derzeitige "De-facto-Regierung" nicht an, sagte Ferrero-Waldner bei einem Treffen mit dem argentinischen Außenminister Jorge Taiana in Buenos Aires.

Auch USA machen Druck

Die Vereinigten Staaten drohten mit der Streichung ihrer Wirtschaftshilfe. Außenministerin Hillary Clinton habe dem Chef der Interimsregierung, Roberto Micheletti, in einem Telefonat klar gemacht, dass ein Scheitern der Verhandlungen auch langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen der beiden Länder haben könne, sagte ihr Sprecher P.J. Crowley vor Journalisten. Sollte die international nicht anerkannte Übergangsregierung die Vermittlungsvorschläge von Oscar Arias nicht annehmen, könne dies Konsequenzen für die Hilfszahlungen und die Beziehungen zwischen den USA und Honduras nach sich ziehen. Dies könnte eine Streichung der Wirtschaftszuwendungen bedeuten, die einen Umfang von 180 Millionen Dollar haben, so Clintons Sprecher. Bislang haben die USA 16,5 Millionen Dollar an Militärhilfe eingefroren.

Arias will weiter vermitteln

Nachdem am Wochenende eine zweite Vermittlungsrunde in Costa Rica gescheitert ist, hat Präsident Arias beiden Seiten vorgeschlagen, sein Verhandlungsmandat um drei Tage zu verlängern und am Mittwoch erneut zusammenzukommen. Sein Plan sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter Zelaya vor. Des Weiteren schlägt Arias vor, die für Ende November vorgesehenen Wahlen auf Oktober vorzuziehen. Zudem soll es eine politische Amnestie für etwaige Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise geben. Ein von Zelaya geplantes Verfassungsreferendum darf bei der Wahl nicht abgehalten werden. Zelaya stimmte dem Vorschlag bereits zu, sein Kontrahent Micheletti lehnte den Plan erneut ab. Zelaya habe "mehrmals" die Verfassung gebrochen, begründete der Interimspräsident seine Position.

Zelaya will nicht aufgeben

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya rief seine Anhänger zu zivilem Ungehorsam auf, um ihm den Weg zur Rückkehr an die Macht zu ebnen. Zugeständnisse den Putschisten gegenüber werde es nicht geben, sagte Zelaya der Deutschen Welle in einem Interview. "Ein Staatsstreich wird nie akzeptiert". (qu/det/dpa/ap/rtr/afp)