USA und EU verurteilen Siedlungspläne
5. September 2009
Die Nachricht sorgte für Empörung in Europa, den USA wie in der Arabischen Welt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Medienberichten den Bau hunderter neuer Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigen. Erst danach wolle Netanjahu weitere Bauvorhaben "für wenige Monate" einfrieren, sagte ein hoher israelischer Regierungsbeamter am Freitag (04.09.2009) in Jerusalem. Darüber hinaus soll das Moratorium nur in Kraft treten, wenn arabische Länder Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unternehmen.
Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll. Für die Palästinenser seien die Pläne Israels nicht akzeptabel, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Paris. "Wir wollen, dass alle Bauarbeiten in den Siedlungen eingefroren werden", sagte Abbas. Die Palästinenser seien nur unter dieser Voraussetzung bereit, den Friedensprozess fortzusetzen.
"Unvereinbar mit Israels Verpflichtungen"
Allerdings stoßen die Pläne auch in den USA auf Unbehagen. Ungewöhnlich scharf meldete sich Außenministerin Hillary Clinton zu Wort. "Weitere Siedlungsaktivitäten sind unvereinbar mit Israels Verpflichtungen zum Roadmap-Friedensplan." Die USA arbeiteten daran, ein Klima herzustellen, "in denen Verhandlungen stattfinden können", meint Clinton. Mit Blick auf Israel, sagte sie: "Solche Handlungen erschweren es, ein solches Klima herzustellen."
Auch die Kritik der Europäer fällt scharf aus: Der britische Außenminister David Miliband bekräftigte am Rande des EU-Ministertreffens in Stockholm die Forderung der Europäischen Union nach einem vollständigen Baustopp jüdischer Siedlungen, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Haltung der EU sei völlig klar, die jüdischen Siedlungen seien illegal und ein Hindernis für den Frieden, sagte Miliband.
In den israelischen Medien ist die Kritik des Auslands seit Tagen eines der wichtigsten Themen: Die "Jediot Achronot" wies darauf hin, dass Netanjahu der erste Regierungschef des rechten politischen Lagers in Israel sei, der überhaupt einen Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen erklären werde. Um seinen Sturz als Ministerpräsident zu verhindern und um den Gegnern in der eigenen Likud-Partei einen Ausbaustopp zu versüßen, werde er aber zunächst den Bau hunderter neuer Wohnungen genehmigen.
Kannten die USA die Pläne?
Das Blatt schreibt unter Berufung auf ein Gespräch mit einem hochrangigen Mitarbeiter in der Regierung von US-Präsident Barack Obama, dass Washington von der Ankündigung Netanjahus nicht überrascht wurde. Die Genehmigung dieser zusätzlichen Bauvorhaben sei strittig gewesen, und beide Seiten hätten sich nun darauf geeinigt, den Punkt offen zu lassen, heißt es. Bislang stand lediglich fest, dass Israel den bereits begonnenen Bau von 2500 Wohnungen beenden darf.
Die israelischen Tageszeitungen listeten außerdem auf, was Regierungschef Netanjahu als Gegenleistung für den Baustopp erhalten wird. Danach wird US-Präsident Barack Obama keinen eigenen Nahost-Friedensplan vorlegen. Und auch die persönlichen Beziehungen zum US-Präsidenten könnten sich verbessern.
Darüber hinaus sollen arabische Länder wie Katar, Oman und Marokko die Eröffnung von ständigen Vertretungen, unterhalb der Ebene von Botschaften, in Aussicht gestellt haben - wenn der Siedlungsbau tatsächlich gestoppt wird. Geplant seien auch die Genehmigung von Überflugrechten sowie die Aufnahme von bilateralen Beziehungen in Handel und Tourismus.
Siedlungsstopp bei Konservativen verpönt
Netanjahu stößt mit dem geplanten Ausbaustopp auf erbitterten Widerstand von Parteifreunden sowie ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern. Innerparteiliche Gegner wollen das Likud-Zentralkomitee einberufen, um den Regierungschef zu stoppen. Kommentatoren wiesen jedoch darauf hin, dass das "Erpressungspotenzial" von Netanjahus Widersachern begrenzt ist. So sei der Haushalt für die nächsten zwei Jahre bereits verabschiedet. Und von der Opposition drohe kein Misstrauensantrag.
Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat hat für die Pläne Netanjahus nur noch Sarkasmus übrig. "Ich denke, das einzige, was mit dieser Ankündigung ausgesetzt wird, ist der Friedensprozess", sagte er. (mag/as/dpa/rtr)