Abrüstungsverhandlungen
18. Mai 2009
Russland und die USA starten am Montag (18.05.2009) in Moskau eine neue Runde von Abrüstungsverhandlungen. Die sind dringend nötig, denn der 1991 geschlossene START-Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen läuft Ende des Jahres aus. Ein Nachfolgeabkommen soll her. Das Thema Abrüstung scheint aber auch wie geschaffen für den von US-Präsident Barack Obama gewollten Neustart der unterkühlten russisch-amerikanischen Beziehungen. "Das ist ein ideales Thema", sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der Weltpolitik". "Hier gibt es fast eine Erfolgsgarantie".
1500 Sprengköpfe sind das Ziel. Als Kremlchef Dmitri Medwedew beim G20-Gipfel im April in London erstmals US-Präsident Obama traf, hatte der neue Vorschläge zur Abrüstung im Gepäck. Sollten sich Russland und die USA einigen, lägen die neuen Obergrenzen um ein Drittel niedriger als bislang. Zuletzt hatten die früheren Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin 2002 im SORT-Vertrag ein Limit von 2200 Sprengköpfen vereinbart. Beide Seiten haben erkannt, dass Abschreckung auch mit deutlich weniger als den derzeit vorhandenen Atomwaffen effektiv ist.
Moskau will den Vertrag
Doch für Moskau geht es um mehr als nur Zahlen. Der Kreml braucht einen Nachfolge-Vertrag für START. Nicht zuletzt, weil Abrüstungsverträge für Russland das einzige Mittel zur Kontrolle über das strategische Atomwaffenpotenzial der USA sind. "Sonst besteht die Gefahr, dass die USA den Vertrag einfach auslaufen lassen und danach machen, was sie wollen", sagt der Politologe Lukjanow. "Damit hätten sie völlig freie Hand."
START I, SORT, KSE, INF – Russland und die USA sind seit dem Kalten Krieg durch einen wahren Dschungel an Militärverträgen aneinander gebunden. Doch seitdem hat sich das Kräfteverhältnis deutlich verschoben. Bei den konventionellen Waffen sind die USA Russland mittlerweile haushoch überlegen. Umso wichtiger ist für den Kreml sein Atomwaffenpotenzial. Lukjanow nennt die Nuklearsprengköpfe deshalb "die wichtigste Sicherheitsgarantie".
Präsident Medwedew will die Streitkräfte mit einer groß angelegten Armeereform modernisieren. 200.000 Offiziere werden in den kommenden Jahren entlassen, die Zahl der Soldaten auf etwas über eine Million halbiert. Damit geht Russland den Weg, den viele Länder im Westen schon gegangenen sind: Weg von der Massenarmee für globale Kriege wie den Zweiten Weltkrieg, hin zu schnelleren, mobileren Streitkräfte, die auch in lokalen und regionalen Konflikten eingesetzt werden können. Der Kreml zieht damit auch seine Lehren aus dem Georgienkrieg im vergangenen August. Damals hatte Russland zwar eine deutliche Übermacht. Der Waffengang hat der Armeeführung aber auch die Probleme ihrer Truppe deutlich vor Augen geführt: Befehlsketten waren zu lang, viele Truppenteile waren nur bedingt einsatzbereit.
Russland reformiert seine Armee
In Sachen Landesverteidigung will sich der russische Präsident Medwedew vor allem auf die Atomwaffen verlassen. "Sie müssen zuverlässig alle ihre Aufgaben erfüllen, um die militärische Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten", sagte er im März 2009 vor Generälen. Dabei dürfte er vor allem an die mobilen Interkontinentalraketen Topol-M gedacht haben, den Stolz der Armee. Sie wurde 2004 erstmals erfolgreich getestet. Mittlerweile sollen um die 50 Stück im Besitz der Armee sein.
"Vor allem auf Topol und Topol-M kann sich Russland aus seinem Atomwaffenarsenal verlassen", sagt der Militärexperte Alexander Nikitin, Direktor des Zentrums für euroatlantische Studien in Moskau. Viele andere Raketen seien mittlerweile veraltet. Damit ist Moskaus Position im nuklearen Kräfteverhältnis auf dem Papier stärker als in Wirklichkeit.
Größter Konfliktpunkt: Die US-Raketenabwehr
Neben technischen Details wie der Frage, welche Trägersysteme durch das neue Abkommen erfasst werden, wird vor allem die US-Raketenabwehr für Streit bei den Verhandlungen sorgen. Auch wenn US-Präsident Obama Kompromissbereitschaft beim Abwehrsystem erkennen lässt, das von seinem Vorgänger Bush vorangetrieben wurde: Russland sieht die Raketenabwehr mit geplanten Militär-Basen in Polen und Tschechien als gegen sich gerichtet. Sollten die USA das System wirklich so wie geplant bauen, wird es mit Russland wohl keine ernsthafte Abrüstung geben, sagt der Politologe Fjodor Lukjanow.
Denn das Raketenabwehrsystem könnte dazu dienen, russische Atomraketen abzufangen. "Russland würde also dazu beitragen, das Abwehrsystem effektiver zu machen, wenn es sein Atomwaffenpotenzial reduziert", erklärt Lukjanow. Je weniger Raketen, desto größer die Chance, dass die Abwehr alle abfängt. Auch deshalb hat Medwedew im April in Helsinki den Verzicht auf Waffen im Weltall gefordert - darunter würde nämlich aus russischer Sicht auch die Raketenabwehr fallen.
In der fernen Zukunft könnte es sogar ganz ohne Atomwaffen gehen. In der neuen russischen Sicherheitsstrategie heißt es, Russland strebe - ähnlich wie US-Präsident Obama - eine atomwaffenfreie Welt an. Bis dahin verlässt sich der Kreml aber weiter auf sein Nuklearpotenzial.
Autor: Erik Albrecht
Redaktion: Ursula Kissel