USA und Russland wollen abrüsten

In Moskau unterzeichneten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedew am Montag (06.07.2009) eine Absichtserklärung für einen neuen atomaren Abrüstungsvertrag. Der Vertrag soll eine Nachfolgeregelung für den im Dezember auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I finden. Das Dokument enthält konkrete Obergrenzen für das Atomwaffenarsenal der USA und Russlands.

Wie der Kreml und das Weiße Haus mitteilten, soll die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1500 bis 1675 reduziert werden. Derzeit liegt das Limit zwischen 1700 und 2200 Sprengköpfen. Für die Trägerraketen soll eine Obergrenze zwischen 500 und 1100 gelten. Diese Vorgaben sollen binnen sieben Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrages erfüllt werden. Die USA und Russland verfügen zusammen über 95 Prozent der Atomwaffen weltweit.

Zusammenarbeit in Afghanistan

Beide Regierungschefs bekräftigten außerdem die Zusammenarbeit ihrer Länder in Afghanistan. Sie verständigten sich auf gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenschmuggel. Vereinbart wurde, dass die USA ihre Truppen und Waffen für den Afghanistan-Einsatz künftig über den russischen Luftraum fliegen können. Das US-Präsidialamt erklärte dazu am Montag, die Öffnung der Transitroute für bis zu 4500 Militärflüge jährlich bedeute eine große Hilfe im Kampf gegen die Extremisten in Afghanistan. Bislang wurden die ausländischen Truppen in Afghanistan vor allem über Pakistan versorgt. Dort hatte es allerdings wiederholt Angriffe auf die Konvois gegeben.

Russland unterstützt das Vorgehen gegen die Taliban, weil es eine Zunahme von extremistischem Terror an seiner Südflanke fürchtet. Ein eigenes militärisches Engagement schloss Moskau aber mit dem Verweis auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Jahr 1979 aus.

Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt begrüßten beide Präsidenten den neuen Abrüstungsansatz. Trotzdem sieht Medwedew weiterhin Differenzen mit den USA. Beide Länder seien sich bei dem geplanten US-Raketenabwehrsystem unverändert uneins, sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama in Moskau. Ungeachtet fortdauernder Meinungsverschiedenheiten verkündete der russische Präsident einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington. "Unsere Länder wollen eine Zusammenarbeit, die dem 21. Jahrhundert entspricht", sagte der Kremlchef. Die gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärung als Vorgabe für Abrüstungsverhandlungen zeige, dass Russland und die USA ihrer Verantwortung als Großmächte gerecht werden wollen.

Auch Obama bezeichnete den Neustart in den Beziehungen als gelungen. Er lobte Medwedew als "geradeheraus" und "professionell". Er vertraue darauf, dass der russische Präsident die unterzeichneten Abkommen auch wahr mache, sagte Obama. Er kündigte an, die USA wollten 2010 einen Gipfel zur atomaren Sicherheit veranstalten.

Weitere Gespräche über Raketenabwehr

Der gemeinsamen Stellungnahme zufolge werden die Gespräche über die umstrittenen Raketenabwehrsysteme fortgesetzt. Beide Seiten würden ihre Bemühungen intensivieren, einen "optimalen Weg für die strategischen Beziehungen auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Interessen zu finden". In Expertengesprächen solle es eine Überprüfung und Analyse aller Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben, die weltweiten Raketenprogramme zu beobachten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Absichtserklärung von USA und Russland für einen neuen atomaren Abrüstungsvertrag. "Die Erklärung steht für den neuen Geist in den russisch-amerikanischen Beziehungen: Aufrüstungsszenarien gehören der Vergangenheit an", erklärte er. "Eine nuklearwaffenfreie Welt muss keine Vision bleiben." (kis/mas/dpa/ap/rtr/afp)