Gute Beziehung zu Seoul

Um die Verhandlungen mit Nordkorea über dessen umstrittenes Atomprogramm voranzubringen, will die US-Regierung am 8. Dezember einen Spitzendiplomaten nach Nordkorea zu direkten Gesprächen schicken. Sie sollen den Weg zur Wiederaufnahme der sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche ebnen, wie US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Lee Myung Bak am Donnerstag (19.11.2009) in Seoul mitteilte. Beide Staatsmänner betonten, dass die "Beziehungen zwischen beiden Ländern nie besser waren als jetzt".

Neben Gesprächen über die südkoreanisch-amerikanische Sicherheitsallianz und über die Ratifizierung eines bilateralen Freihandelsabkommens war das nordkoreanische Atomprogramm das klare Kernthema. Schließlich fühlt sich Südkorea massiv bedroht.

"Sonnenscheinpolitik"

Dabei sah es vor wenigen Jahren noch so aus, als kehre so etwas wie Entspannung ein auf der koreanischen Halbinsel. Im Jahr 2000 läutete Südkoreas damaliger Präsident Kim Dae Jung die "Sonnenscheinpolitik" ein, die eine friedliche Annäherung der beiden koreanischen Staaten ermöglichen sollte. Und je mehr sich beide Koreas aufeinander zu bewegten, desto fragwürdiger wurde die Militärpräsenz der USA im Südteil der Halbinsel. Noch vor einigen Jahren zumindest gab es in Seoul regelmäßig Demonstrationen gegen eine zu enge außenpolitische Bindung an Washington und gegen die rund 28.000 in Südkorea stationierten US-Soldaten.

Pjöngjang auf Konfrontationskurs

Mittlerweile kann davon keine Rede mehr sein. Denn Nordkorea befindet sich erneut auf Konfrontationskurs: Seit das Land 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag austrat, macht das Regime in Pjöngjang die Weltgemeinschaft immer wieder mit neuen Provokationen auf sich aufmerksam. Schon 2006 testete Nordkorea eine Atombombe. Zudem verweigerte sich Staatschef Kim Jong Il bei den Sechsparteiengesprächen bisher jedem Kompromiss über sein Atomprogramm. Im April kündigte Pjöngjang die Gespräche sogar ganz auf. Und spätestens durch den zweiten nuklearen Test im Mai 2009 hat sich das Land endgültig von der Weltgemeinschaft isoliert.

Lee und Obama auf einer Wellenlänge

Seit der Wahl Lee Myung Baks zum neuen Präsidenten in Südkorea hat auch Seoul eine deutlich rigidere Haltung gegenüber dem Bruderstaat im Norden eingenommen. Dabei sieht das Land Washington auf seiner Seite. Nordkorea müsse sein Atomprogramm aufgeben und an den Verhandlungstisch zurückkehren, betonen Lee und US-Präsident Obama bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die beiden Staatsoberhäupter sind in diesem Jahr schon mehrfach zusammengetroffen, um ihre gemeinsame Linie gegenüber Pjöngjang abzustimmen.

Lee und Obama sind sich einig, dass es bei zwei Punkten keine Kompromisse geben kann: So müsse Nordkorea einerseits den Atommeiler in Yongbyon unverzüglich stilllegen und andererseits internationale Atominspekteure ins Land lassen, die die nordkoreanischen Behauptungen über das staatliche Nuklearprogramm überprüfen.

Einigkeit in Militärfragen

Unter diesen Voraussetzungen überrascht es auch kaum, dass Barack Obama und Lee Myung Bak ihre gemeinsame Militärallianz erneut bekräftigen. So soll das Kontingent der in Südkorea stationierten US-Soldaten zunächst bestehen bleiben. Für den Fall eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel stünde die südkoreanische Armee ebenfalls unter US-amerikanischem Kommando. Dies ändert sich erst im Jahr 2012, dann geht dem Abkommen zufolge das Kommando in Kriegszeiten über sämtliche Truppen in Südkorea auf die Armeeführung in Seoul über. Auch an den gemeinsamen Militärübungen wollen beide Staaten weiterhin festhalten. Darüber hinaus hatte die Regierung in Seoul den USA bereits Ende Oktober zugesagt, ein kleines Sicherheitskontingent von rund 20 Polizeikräften und 200 Armeesoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Sie sollen zivile Fachleute schützen, die dort die zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen.

Streitpunkt Freihandel

So einig sich Seoul und Washington in diesen Punkten sind, so schwierig gestalten sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Vor zwei Jahren einigten sich beide Staaten auf ein Freihandelsabkommen, doch wurde dieses bis heute nicht ratifiziert. Der Kongress in Washington äußerte Bedenken darüber, dass der südkoreanische Markt sich bislang nicht genug für ausländische Investitionen geöffnet habe. Südkorea wiederum verweigerte bislang jede Nachverhandlung. Immerhin ließen offizielle Stellen in Seoul jedoch durchblicken, dass sie zu Diskussionen über Sonderregelungen für den Automobilsektor bereit seien. Ein großer Durchbruch ist in dieser Streitfrage dennoch vorerst nicht zu erwarten, obwohl die USA schon jetzt der drittgrößte Handelspartner für Südkorea sind. Umgekehrt rangiert Südkorea auf Rang sieben der wichtigsten US-amerikanischen Exportländer.

Autor: Thomas Latschan (afp/rtr/RIA novosti)

Redaktion: Christian Walz