USA unterstützen Reformbewegung in Ägypten

Diktaturen unterstützen und gleichzeitig Demokratie fordern – die Außenpolitik der USA war immer geprägt von einem zerbrechlichen Balance-Akt. Schon 2005 warnte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice: "60 Jahre lang hat mein Land Stabilität auf Kosten von Demokratie verfolgt,…erreicht haben wir keines von beiden". In ihrer Rede damals in Kairo erklärte sie, dass sich das nun ändern würde und die USA die demokratischen Bestrebungen aller Völker unterstützen wollten.

Doch ausgerechnet Barack Obama, dessen Wahl als Sieg der Gleichberechtigung zwischen Schwarzen und Weißen in den USA gefeiert worden war, tat sich schwer damit, Demokratiebewegungen offen zu unterstützen. Als im Sommer 2009 die Menschen im Iran nach der manipulierten Präsidentschaftswahl auf die Straße gingen, hielt sich die US-Regierung auffallend zurück. Sie musste dafür herbe Kritik einstecken.

Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten

Bei den Protesten in Ägypten ist dies anders. Eine Aufforderung an den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, zurückzutreten, hat es bisher noch nicht gegeben. Dafür ist der Ägypter in der Vergangenheit zu wichtig für die Amerikaner gewesen. Ägypten ist der zentrale Verbündete der USA in der Region. Im Nahost-Friedensprozess, darauf wies auch Präsident Obama hin, habe Mubarak stets vermittelt. Auch im Atomstreit mit dem Iran setzte man auf Mubaraks Einfluss. Allerdings ist auch kein Wort der direkten Unterstützung für den ägyptischen Präsidenten zu hören. "Ägypten ist ein wichtiger Verbündeter" heißt es nur immer wieder im Weißen Haus.

Auf die Verdienste Mubaraks wies auch US-Präsident Obama hin, als er am Donnerstag auf Fragen von Internetnutzern zu den Protesten in Ägypten antwortete. Dennoch stellte er sich eindeutig hinter die Forderungen der Demonstranten. Er habe dem ägyptischen Präsidenten gesagt, dass politische und wirtschaftliche Reformen langfristig im Interesse Ägyptens seien. Der US-Präsident hatte erst vor kurzem mit Mubarak telefoniert, im letzten September war der ägyptische Präsident in Washington dabei, als die US-Regierung versuchte, den Nahost-Friedensprozess wieder zu beleben.

Aufruf zu Gewaltlosigkeit

Die jetzigen Demonstrationen, so Präsident Obama, seien eine Folge davon, dass sich die Menschen in Ägypten nicht frei äußern könnten. Jeder habe aber das Recht, seine Meinung über soziale Netzwerke oder andere Kommunikationsmittel kund zu tun. Im Juni hatte sich Barack Obama die ägyptische Hauptstadt ausgesucht für seine Rede an die muslimische Nation, in der er sich auch für Religionsfreiheit und Menschenrechte einsetzte.

Angesichts der aktuellen Proteste rief der US-Präsident zur Besonnenheit auf: "Mit Gewalt lassen sich die Probleme nicht lösen", sagte er. "Weder die Regierung noch die Demonstranten dürfen sich zu Gewalttaten hinreißen lassen." In einem Interview im amerikanischen Fernsehen hatte auch Vize-Präsident Joe Biden gesagt, Gewalt sei nicht die angemessene Antwort. Er fuhr fort: "Die Menschen haben das Recht, zu demonstrieren und wir hoffen, dass Präsident Mubarak auf die berechtigten Vorwürfe reagiert."

Jedes Land einzeln betrachten

Die neue mehr oder weniger direkte Parteilichkeit demonstrierte auch Mike Hammer, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung. Im Interview mit der Deutschen Welle erklärte er zwar, es gehe nicht darum, sich zwischen den Demonstranten und der ägyptischen Regierung zu entscheiden, fuhr aber fort: "Aber in der vergangenen Jahren haben wir der ägyptischen Regierung immer wieder mitgeteilt, dass sie Reformen durchführen muss, dass größere Transparenz sowie freie und faire Wahlen notwendig sind."

Hammer wollte die Entwicklungen in Tunesien, wo vor kurzem die Regierung gestürzt worden war und im Jemen, wo es ebenfalls Proteste gegeben hatte, nicht miteinander in Verbindung bringen. Man müsse sie einzeln betrachten, sagte er. Die tunesische Bevölkerung würde man aber unterstützen, ebenso wie die Bemühungen der tunesischen Übergangsregierung "die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und der Korruption nachzugehen, politische Gefangene freizulassen." Dennoch warnen Experten in den USA davor, dass ein Regierungsumsturz in Ägypten Auswirkungen auf die Region hat und zu einer verstärkten anti-amerikanischen Stimmung führt. Denn in den Augen viele Demonstranten nicht nur in Ägypten haben die USA die autokratischen Regierungen viel zu lange unterstützt.

Autorin: Christina Bergmann, Washington

Redaktion: Sabine Faber