USA verdreifachen Finanzhilfe für Pakistan

Als US-Präsident Obama am Donnerstagabend (15.10.2009) das Gesetz unterzeichnete, geschah das ohne Zeremonie und hinter verschlossenen Türen. Zu viele Diskussionen und Kritik hatte es zuvor gegeben an einem Beschluss, der eigentlich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan stärken soll.

Das Gesetz sieht vor, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 7,5 Milliarden US-Dollar an Pakistan überweisen. Gefördert werden sollen zivile Einrichtungen wie etwa Schulen oder Gerichtsgebäude sowie der Straßenbau und die Polizei. Zusätzlich sollen Organisationen gefördert werden, die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzen. Die USA wollen so zur Stabilisierung Pakistans beitragen, das in den letzten Wochen verstärkt Angriffen der Taliban ausgesetzt ist.

USA fordern "effektive Kontrolle des Militärs"

Die USA verdreifachen ihre Finanzhilfe an Pakistan. Doch vor der Unterzeichnung des Gesetztes musste Pakistans Außenminister Shah Mahmud Qureshi gleich mehrmals nach Washington fliegen. Man habe dort "die Bedenken klar vorgetragen." Die Hilfsgelder sind an Bedingungen geknüpft und in Pakistan fürchtet man um die eigene Souveränität. So fließen manche Gelder nur, wenn Pakistan weiter Extremisten bekämpft. Im Gesetz heißt es außerdem, dass die zivile Regierung "effektive Kontrolle über das Militär" ausüben müsse. Die Armee solle ihrerseits auf Einflussnahmen in die Politik verzichten. Das Weiße Haus will während der fünf Jahre darauf achten, dass "begründeter Fortschritt" in Pakistan gemacht wird.

Die parlamentarische Opposition in Pakistan kritisierte, man verletze mit der Annahme der Gelder die "nationale Würde" des Landes. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Amerikaner uns vorschreiben, wie wir unsere Machtstrukturen zu organisieren haben", zitiert Spiegel Online einen Oppositionspolitiker, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Nur 15 Prozent der Pakistanis begrüßen die Hilfsgelder

In Washinton bemühte man sich bis zuletzt, die Wogen zu glätten. Man wolle nicht in die "Souveränität Pakistans eindringen oder nationale Entscheidungen vorschreiben", heißt es in einem Brief von US-Senator John Kerry an Pakistans Außenminister. "Ein Rückschluss, dass die USA die Souveränität Pakistans nicht völlig anerkennen, wäre genau gegen die Intentionen des Kongresses."

Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, traf Pakistans Außenminister Qureshi vor der Unterzeichnung in Washington. Nach dem Gespräch zeigte sich Qureshi zuversichtlich. "Wir werden jetzt zusammen daran arbeiten, dem Gesetz die richtige Interpretation zu geben", sagte Qureshi in Washington. Während auf diplomatischer Ebene eine Einigung erzielt wurde, erwartet Qureshi nun in Pakistan heftiger Gegenwind. So gibt es in der Bevölkerung keine Unterstützung für die Hilfsgelder aus Washington. Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts unterstützen nur 15 Prozent die Finanzspritze aus den USA, 52 Prozent lehnen sie ab. Am Freitag (16.10.2009) verteidigte Qureshi die Kooperation mit den USA vor dem Parlament in Islamabad.

Autor: Benjamin Hammer (afp, dpa, reuters)
Redaktion: Ralf Buchinger