USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

Demnach können gegen alle Banken und Finanzinstitute, die Öl von der Islamischen Republik kaufen, Sanktionen verhängt werden. Das stellt Unternehmen weltweit vor die Entscheidung, entweder Öl aus dem Iran zu beziehen oder Handel mit den USA zu betreiben.

Anders formuliert heißt das: Ausländische Institute, die sich nicht an die neuen Strafmaßnahmen der Washingtoner Regierung halten, müssen befürchten, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Das gilt für alle ausländischen Banken, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank betreiben.

Erdöl: Haupteinnahmequelle für den Iran

Der Iran wickelt seinen Ölhandel über die Zentralbank ab. Die Ölhandelsgeschäfte machen zusammen mit den Erdgasexporten etwa 70 Prozent der iranischen Einnahmen aus. Die Islamische Republik finanziert sich also zu mehr als zwei Dritteln durch die Energieexporte.

Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll Ende Juni in Kraft treten. Der US-Kongress hatte die Strafmaßnahmen bereits im Dezember verabschiedet. Präsident Obama hatte aber bis Ende März Zeit zu prüfen, ob die vom amerikanischen Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen umsetzbar sind und das Ölangebot auf den Weltmärkten auch ohne iranische Importe ausreicht.

Engpässe nicht ausgeschlossen

In der nun vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung werden zwar mögliche Engpässe eingeräumt. US-Präsident Obama betonte aber, er glaube, dass die Versorgung der Weltmärkte mit Öl gedeckt sei, auch ohne Einfuhren aus dem Iran. Das Angebot sei groß genug, um die Strafen zu erlassen, ohne Verbündeten Schaden zuzufügen. Obama gab deshalb grünes Licht für die Maßnahmen.

Die Europäische Union hatte bereits im Januar ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt werde die EU von den neuen US-Sanktionen ausgenommen, bestätigte ein Washingtoner Regierungsbeamter.

Kunden in aller Welt

Größere Abnehmer von iranischem Öl sind China, Südkorea, Indien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Griechenland und Italien. Die türkische Ölgesellschaft Tupras teilte mit, sie drossele ihre Rohöleinfuhren aus dem Nachbarland Iran um ein Fünftel.

Die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Auch Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde legen diesen Verdacht nahe. Der Iran weist die Vorwürfe jedoch kategorisch zurück und beteuert immer wieder den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

haz/fw  (rtr, dpa, dapd)