USA weisen kubanische Flüchtlinge ab
13. Januar 2017
Der scheidende US-Präsident Barack Obama beendet eine Regelung, durch die kubanische Bootsflüchtlinge Asyl in den USA beantragen konnten. Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama mit. "Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern." Es sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.
Nach der als "Wet foot, dry foot" bekannt gewordenen Politik durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fußes US-Territorium betreten, dort Asyl beantragen. Wurden die ohne Papiere einreisenden Migranten hingegen auf dem Wasser aufgegriffen, schicken die US-Behörden sie nach Kuba zurück.
Kuba akzeptiere, seine von den USA ausgewiesenen Bürger sowie abgewiesene Bootsflüchtlinge wiederaufzunehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten. Die Einigung garantiere eine geordnete und sichere Migration, betonte die sozialistische Regierung laut einem Bericht der Parteizeitung "Granma". Jahrzehntelang hatte die Regierung in Havanna aus dem Jahr 1995 die sogenannte "Wet foot, dry foot"-Regelung kritisiert: Sie fördere Gewalt und Menschenhandel. Ihr Ende war nicht angekündigt worden, um keine Flüchtlingswelle auszulösen.
Zu Fuß über die Südwestgrenze
Befürworter der Abschaffung hatten unter anderem argumentiert, das Bleiberecht ermutige Menschen zu der gefährlichen Seeüberquerung. Andere sahen darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Einwandern aus anderen Staaten. Der größte Teil der Einwanderer, die von der "Wet foot, dry foot"-Politik profitierten, kamen zuletzt zu Fuß über die Südwestgrenze. Insgesamt zogen 2015 etwa 63.000 Kubaner in die USA.
Das US-Heimatschutzministerium beendete zudem ein Programm, das es kubanischen Medizinern gestattete, in die USA einzuwandern. Das Programm hatte die kubanische Regierung verärgert, weil es die Karibik-Insel ihrer Ärzte beraubte.
Die Neuregelungen sind Teil der 2014 unter Vermittlung der katholischen Kirche von Obama und Kubas Staatschef Raul Castro vereinbarten Normalisierung der Beziehungen zwischen den langjährigen Feinden. Das jüngste Migrations-Abkommen gilt als weiterer Schritt in der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. 2015 nahmen beide Staaten nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder diplomatische Beziehungen auf. Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte allerdings eine Kehrtwende einleiten. Er hatte die Wiederannäherungspolitik Obamas mehrfach kritisiert.
stu/jj/kle (afp, dpa, epd, kna)