USA wollen Mini-Nukes
3. Dezember 2003
US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Unterschrift am Montag (1.12.2003) ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem eine neue Generation von Atomwaffen entwickelt werden soll. Im "Haushaltsgesetz für Energie- und Wasserprogramme" ist ein Posten von 7,5 Millionen Dollar für eine militärische Machbarkeitsstudie vorgesehen. Untersucht werden soll, inwieweit Atomwaffen als "Bunkerbrecher" einsetzbar wären, um unterirdische Kommandozentralen und Waffenlager zu zerstören. Der US-Militärgeheimdienst DIA schätzt, dasss weltweit etwa 1400 derartige Bunker existieren.
Weitere 6 Millionen Dollar fließen in eine Studie zur Entwicklung kleiner Atomwaffen mit begrenzter Schlagkraft. 25 Millionen Dollar werden für das Atomtestgelände in Nevada ausgegeben. Ziel ist es, die Vorbereitungszeit für Atomtests von 36 auf 24 Monate zu verkürzen.
Tür und Tor geöffnet
Anfang November 2003 hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat bereits der Vorlage zugestimmt. Mit der Unterschrift des Präsidenten ist nun ein Gesetz der Clinton-Ära außer Kraft gesetzt, dass dem Pentagon die Entwicklung von taktischen Atombomben bisher verboten hatte.
Das Pentagon arbeitet seit langem an der Entwicklung so genannter Mini-Nukes, also Mini-Atombomben. Sie sollen in einem ansonsten konventionell geführten Krieg tief unter der Erde liegende Ziele zerstören und dabei die Umwelt möglichst wenig verstrahlen.
"Die Welt tritt in ein neues nukleares Zeitalter ein. Die USA planen, kleine Atomwaffen zu einem Teil der 'normalen' Kriegsführung zu machen", warnt Ute Watermann, Sprecherin der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNM). Die Entscheidung werde eine Spirale der atomaren Aufrüstung in Gang setzen, Frankreich und Russland hätten nach der Gesetzesverabschiedung bereits die Entwicklung neuer Atomwaffengenerationen angekündigt, so Watermann.
Step by Step
Das jüngst verabschiedete Gesetz ist die nächste Stufe bei der Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie der Regierung Bush. Im Februar 2002 hatte die US-Regierung die Zusicherung aufgegeben, Staaten mit Atomwaffen nur anzugreifen, wenn diese selbst Atomwaffen besitzen oder sich in einem Bündnis mit einer Atommacht befinden. In der "National Security Strategy" vom September 2002 heißt es: "Aufgrund der Vorhaben von Schurkenstaaten und Terroristen können wir nicht mehr, wie bisher, nur reagieren, ... wir können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen ... Um das zu verhindern, werden die USA präventiv handeln." Besonders die Aufzählung von sieben Staaten als potentielle Ziele eines Atomwaffeneinsatzes löste damals weltweit Empörung aus.
Das Pentagon hatte 2002 eine Überarbeitung der Nuclear Posture Review (NPR), also der Atomwaffendoktrin des Landes, empfohlen. Die Atomwaffen des Kalten Krieges seien nicht mehr zeitgemäß und müssten erneuert werden. Empfohlen wurde die Entwicklung eines "robusten nuklearen Erdpenetrators".
Hemmschwelle herabsetzen
Das US-Militär verfügt bereits über "Bunkerbrecher". Die Erfahrungen des Irak-Kriegs zeigten aber, dass die Waffen nicht wirkungsvoll genug sind. Zwar durchdringen die Bomben mehrere Meter Erdreich und meterstarken Beton, bevor sie alles in die Luft jagen, doch Saddams Bunker lagen zu tief. Die Sprengkraft war nicht groß genug, stärkere Waffen müssen her.
Zukünftig sollen Atomwaffen nicht mehr als allerletztes Mittel im Krieg eingesetzt werden sondern möglicherweise als erstes. Michael Levi von der amerikanischen Wissenschaftler-Vereinigung sagte dazu in einem ARD-Bericht: "Die neue Generation atomarer Waffen sollen im Gefecht offensiv genutzt werden und nicht nur, um den Gegner vom Einsatz seiner eigenen Atomwaffen abzuhalten."
Die "Bunkerbrecher" ermöglichen einen punktgenauen Einsatz und halten die Kollateralschäden gering, sagen Militärs. Das wird von anderen Experten bezweifelt. Eine Studie der IPPNW vom März 2003 führt aus, dass "bereits eine sehr geringe Sprengkraft ... mit ihrem Fall-out radioaktiven Staub, Trümmer und anderes radioaktives Material über mehrere Quadratkilometer verteilen würde". In dicht besiedelten Gebieten wären zehntausende Strahlenopfer zu beklagen. Die Autoren behaupten, dass die "Bunkerbrecher" nicht tief genug eindringen könnten, um die Explosion und die dabei freigesetzte Strahlung unter der Erde zu halten.
Neuartige Atomwaffen würden zudem Atomtests notwendig machen, wodurch das gegenwärtige internationale Moratorium gebrochen würde und die Chancen für eine weltweite Ratifizierung des Teststoppabkommens auf Null sänken.