Uta Zapf: Verzicht der EU auf Sanktionen gegen Weißrussland "beweist Realitätssinn"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf hat den vorläufigen Verzicht der EU auf Sanktionen gegen Weißrussland verteidigt. "Dies ist kein Zeichen von Schwäche", sagte sie in einem Interview von DW-RADIO, "sondern es beweist Realitätssinn." Wichtiger als Sanktionsmaßnahmen seien die Förderung des demokratischen Bewusstseins in Weißrussland, Hilfen für die unterdrückte Opposition und die unter Repressionen leidenden Medien.

Die Europäische Union setze auf friedliche Entwicklung und den Dialog mit allen Ebenen. Dazu gebe es Instrumente wie etwa die Nachbarschaftspolitik und Assoziationsabkommen. Erst in zweiter Linie dürfe über mögliche Sanktionen gesprochen werden, wenn bestimmte Standards nicht eingehalten würden.
Wichtig in Bezug auf Weißrussland seien die Unterstützung der Zivilgesellschaft und Hilfen für unabhängige Medienprojekte. Auch Austauschprogramme sollten nach Möglichkeit auf allen Ebenen ausgeweitet werden, so Zapf in der Deutschen Welle.

Die EU hatte zu Beginn dieser Woche von der Regierung in Minsk die Zulassung von Wahlbeobachtern für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gefordert und sich tief besorgt geäußert über die Lage der Menschenrechte und der Presse in Weißrussland.

9. November 2005
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