"Vaclav Klaus in Tschechien nicht mehr attraktiv"

Köln, 24.6.2002, RADIO PRAG

RADIO PRAG, deutsch, 23.6.2002, Olaf Barth

Seit Montag (17.6.) ist es amtlich: Die Sozialdemokraten (CSSD) sind - trotz Verlusten von über 2 Prozent - mit 30,2 Prozent erneut stärkste Partei im tschechischen Abgeordnetenhaus. Folgerichtig wurde deren Vorsitzender, Vladimir Spidla, von Präsident Vaclav Havel mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dass dem so ist, haben sie in erster Linie den Verlusten der anderen beiden Hauptkonkurrenten - der Bürgerdemokraten (ODS) und der bürgerlich-liberalen Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion/Demokratischer Union - zu verdanken. Die ODS um den Ex-Premier Vaclav Klaus verlor nämlich über 3 Prozent und erreichte nur noch 24,5 Prozent der Wählerstimmen. Noch schlechter erging es dem Koalition genannten Wahlbündnis, sie blieben mit 14,3 Prozent um über 4,5 Prozent hinter dem Ergebnis von 1998 zurück. Sie könnten aber dennoch zu den Gewinnern zählen, sollte es nämlich zu einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten kommen - darauf stehen im Moment alle Zeichen.

Ebenso eindeutig kann man die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als den zweiten Gewinner der Wahlen bezeichnen. Sie konnten ihren Stimmenanteil um über 7 Prozent auf 18,5 Prozent steigern. Doch an der Regierung werden sie höchstwahrscheinlich nicht teilhaben, da Spidla eine Koalition mit den Kommunisten ausschloss. Andererseits verlautete unter der Woche, eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Kommunisten könne man sich seitens der Sozialdemokraten theoretisch vorstellen. Sollten die zwischen CSSD und der Koalition mittlerweile fortgeschrittenen Verhandlungen doch noch scheitern, wird man ja sehen, ob aus Theorie auch schnell Praxis werden kann. (...)

RADIO PRAG, deutsch, 21.6.2002, Silja Schultheis

Der Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Wochenende hat in den Parteispitzen erste Konsequenzen nach sich gezogen: Vaclav Klaus, seit der Gründung der Bürgerdemokratischen Partei ODS vor elf Jahren an deren Führungsspitze, kündigte am Mittwoch (19.6.) in einem Interview für den Fernsehsender BBC seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. (...)

"Warum sollte Klaus Vorsitzender der ODS bleiben?", fragt die auflagenstärkste Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Freitagsausgabe (21.6.) und fährt fort: "Die ODS hat zum zweiten Mal hintereinander eine Niederlage durch ihren Hauptrivalen erlitten. An dieser zweiten Niederlage ist eindeutig die falsch gewählte Strategie des Parteivorsitzenden Vaclav Klaus schuld. Der Name Klaus wird heute allgemein mit negativen Dingen verbunden: mit dem Oppositionsvertrag, mit Wirtschaftskriminalität, mit intolerantem politischen Stil", schreibt "Mlada fronta Dnes."

Die Zeitung "Lidove noviny" vertritt folgende Ansicht: "Die Bürgerdemokraten machen sich - glaubt man den Worten ihres Vizevorsitzenden Jan Zahradil - auf eine lange Zeit in der Opposition gefasst. Auf die Frage, ob sie in den nächsten Wahlen gewinnen wollen, sagte Zahradil, der Linksruck sei langfristiger und dauere möglicherweise länger als eine Legislaturperiode. Der bisherige Vorsitzende Vaclav Klaus ist bei weitem nicht so defätistisch. Er möchte die Rechte vereinen und dann mit ihr siegen." Allerdings - geben "Lidove noviny" zu bedenken: "Vaclav Klaus hat sein Potential an Glaubwürdigkeit ausgeschöpft und ist für die breite Bevölkerung nicht mehr attraktiv. Er sollte es daher anderen überlassen, das Positive aus der Klaus-Ära zu verteidigen." (...) (ykk)