Vaira Vike-Freiberga: Russland hat kein Mitspracherecht bei EU-Osterweiterung

In der Diskussion um eine möglichen Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die Europäische Union habe Russland kein Mitspracherecht. Das sagte die lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga in einem Interview mit DW-RADIO. Russland sei kein "Imperium, das über ein göttliches Recht verfüge, über das Schicksal anderer Staaten zu bestimmen".

Die lettische Staatspräsidentin sprach sich dafür aus, die Annäherung der EU an die Nichtmitgliedsstaaten in Osteuropa voranzutreiben. "Länder wie die Ukraine, Georgien oder auch Moldawien, die Reformbereitschaft signalisieren, sollten von der EU alle denkbare Hilfe bekommen", sagte Vike-Freiberga gegenüber dem deutschen Auslandsrundfunk. Über eine Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die EU könne aber erst nachgedacht werden, "wenn diese Länder bewiesen haben, dass sie über offene Märkte, ein stabiles ökonomisches Wachstum, eine stabile Währung und demokratische Strukturen verfügen".

In den Beziehungen zwischen der EU und Russland konstatierte Vike-Freiberga ein Ungleichgewicht: "Die europäische Seite bemüht sich sehr darum, einen Dialog aufrechtzuerhalten, während die russische Seite sehr darum bemüht ist, bestimmte Vorteile aus diesem Dialog zu ziehen." Als "großes Land mit reichen natürlichen Ressourcen und vielen Nuklearwaffen" stelle Russland immer eine potenzielle Bedrohung dar, selbst dann, wenn man "um eine gute Nachbarschaft bemüht sei und hoffe, dass sich das Land freundschaftlich und demokratisch entwickeln werde".

10. Juni 2005
146/05