Venezolanischer Oppositionspolitiker sucht Asyl in Peru

Am vergangenen Sonntag war Manuel Rosales als Tourist nach Peru eingereist und hat dort um politisches Asyl gebeten. Die peruanische Regierung will ihre Entscheidung am Mittwoch bekanntgeben. Die venezolanische Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Rosales erhoben. Dem früheren Bürgermeister von Maracaibo wird vorgeworfen, sich zwischen 2002 und 2004 in seiner damaligen Funktion als Gouverneur des Bundesstaates Zulia illegal bereichert zu haben. Ihm drohen zwischen drei und zehn Jahre Haft. Es geht dabei um Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund 57.000 US-Dollar. Rosales zufolge stammt das Geld aus seiner unternehmerischen Tätigkeit als Landwirt. Der Chávez-Gegner vermutet hinter der Anklage ein politisches Manöver.

Politischer Gegner von Chávez

Manuel Rosales war bei den Präsidentschaftswahlen 2006 als Gegenkandidat zu Hugo Chávez angetreten. Als Anführer eines Oppositionsbündnisses von rund 40 Parteien kam er damals auf 37% der Stimmen.

Zuvor war der heute 56jährige bereits 2002 auf der politischen Bühne Venezuelas in Erscheinung getreten. Nach dem versuchten Staatsstreich gegen Präsident Chávez hatte Rosales die Amtseinführung des selbsternannten Interimspräsidenten Pedro Carmona geleitet und das Dekret unterzeichnet, das das Parlament und die gewählte Regierung für aufgelöst erklärten. Nach 48 Stunden war der Putsch im April 2002 jedoch zusammengebrochen. Hugo Chávez kehrte triumphierend an die Macht zurück.

Neuwahlen in Maracaibo

Manuel Rosales war zweimal, von 2000 bis 2008, Gouverneur des ölreichen Bundesstaates Zulia im Westen Venezuelas. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen November setzte sich Rosales im Rennen um das Bürgermeisteramt des Landeshauptstadt Maracaibo durch.

Nach seiner Flucht nach Perú könnte seinen Ehefrau Evelyn Trejo ihn im Amt beerben. Das verlautete aus Regierungskreisen in Maracaibo. Bedingung sei jedoch, dass sie für eine Partei kandidiere. In Frage käme die von Rosales gegründete Partei "Eine neue Zeit" (UNT), die auch den Gouverneur von Zulia stellt. Sobald die Regierung des Bundesstaates formell die Abwesenheit von Rosales bestätigt, könnten Neuwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Maracaibo für den 2. August ausgeschrieben werden.

Offene Angriffe auf Rosales

Präsident Chávez hatte Rosales immer wieder der Korruption bezichtigt und ihn in die Nähe des Drogeschmuggels und des Paramilitarismus gerückt. Mehrfach hatte er offen damit gedroht, Rosales verhaften zu lassen, zuletzt Ende Oktober. "Jemand von dieser Sorte muss hinter Gitter und darf nicht frei herumlaufen", so Chávez damals.

Seit einigen Woche geht die Regierung Chávez massiv gegen Oppositionelle vor. Unter anderem war der frühere Verteidigungsminister und Chávez-Vertraute General Raúl Baduel vor kurzem ebenfalls unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden.

Asylland Peru

Die Beziehungen zwischen Venezuela und Peru hatten sich in jüngster Zeit wieder normalisiert, nachdem eine diplomatische Krise vor drei Jahren dazu geführt hatte, das beide Regierungen ihre jeweiligen Botschafter vorübergehend zurückgerufen hatten. Peru hat in den vergangenen Jahren mehrfach Asyl für venezolanische Oppositionspolitiker gewährt, unter ihnen den Präsidenten der Gewerkschaft CVT, Carlos Ortega und den ehemaligen Gouverneur von Yaracuy, Eduardo Lapi García. (mge/rtr/EFE/dpa)