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Schlüsselrolle für Venezuelas Militär

13. Juli 2016

Angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln soll das Militär die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und Arzneimitteln übernehmen. Das ordnete Präsident Maduro per Dekret an.

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Venezuela. Lebensmittelausgabe durch Militär (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/C. G. Rawlins

Erst verfügte Staatschef Nicolás Maduro, dass die Streitkräfte des Landes Sondermaßnahmen ergreifen können, um die Versorgungskrise zu bekämpfen. Jetzt erließ er zusätzlich ein Dekret, mit dem eine neue Instanz geschaffen wird, die die Versorgung der Bevölkerung garantieren und kontrollieren soll. Diese militärisch-zivile Instanz werde von Verteidigungsminister General Vladimir Padrino koordiniert und sei Maduro direkt unterstellt, hieß es in Caracas. Bestandteil der Maßnahme sei die Kontrolle der fünf größten Häfen des Landes durch das Militär.

Gähnende Leere - Supermarkt in Caracas (Foto. Getty Images/AFP)
Gähnende Leere - Supermarkt in CaracasBild: Getty Images/AFP/J. Barreto

Die sozialistische Regierung betonte, dass die Maßnahme keine Militarisierung der Gesellschaft bedeute. Damit solle dem Schmuggel und illegalen Weiterverkäufen von subventionierten Waren vorgebeugt werden. Betroffen sind Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel. Die konservative Opposition, die mittlerweile über eine deutliche Mehrheit im Parlament verfügt, kritisierte das Dekret als "wenig hilfreich", um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Sie macht Maduro und seine Politik für die Krise verantwortlich.

US-Windelfabrik besetzt

Der Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs in Venezuela nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Am Montag übernahm die Regierung eine Fabrik des US-Konzerns Kimberly-Clark in Maracay, 120 Kilometer westlich von Caracas, der mangels Rohstoffen die Herstellung von Hygieneartikeln wie Toilettenpapier und Windeln eingestellt hatte.

Die US-Finanzunternehmen Citibank kündigte inzwischen an, das Konto der venezolanischen Zentralbank zu kündigen und deren Zahlungsverkehr ins Ausland einzustellen.

Zwölf Stunden für den Großeinkauf im Nachbarland

Am Sonntag hatten Zehntausende Venezolaner eine vorübergehende Öffnung der Grenze nach Kolumbien genutzt, um sich mit Waren einzudecken, die im eigenen Land kaum noch zu erhalten sind. Über 25.000 Venezolaner reisten in die kolumbianische Stadt Cúcuta, um Lebensmittel und Medikamente einzukaufen.

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Maduro hatte im August 2015 die Grenzübergänge nach Kolumbien gesperrt, um insbesondere den Warenschmuggel zu stoppen.

Durch die höchste Inflation der Welt und eingebrochene Einnahmen aus dem Erdölgeschäft leidet das südamerikanische Land unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die galoppierende Inflation macht die Ersparnisse der Bürger zunichte, in den Supermärkten mangelt es an Lebensmitteln. Wegen fehlender Devisen können viele Unternehmen dringend benötigte Rohstoffe nicht mehr einführen.

qu/fab (APE, dpae, afpe, epd)