Venezuelas Opposition boykottiert Wahlen
21. Februar 2018
Bei dem Urnengang am 22. April handele es sich lediglich um die "betrügerische und illegitime Simulation einer Präsidentschaftswahl", erklärte Venezuelas größtes Oppositionsbündnis MUD. "Die Wahl ist nur eine Show der Regierung, um Legitimität vorzuspielen, die sie nicht besitzt", teilte MUD mit.
Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will sich bei der Abstimmung im Amt bestätigen lassen. Ursprünglich sollte die Präsidentschaftswahl in Venezuela im Dezember stattfinden. Die vorwiegend mit Maduro-Anhängern besetzte Konstituierende Versammlung beschloss im Januar aber, die Wahl auf den Termin im April vorzuziehen. Der Präsident teilte mit, dass die Wahlen auch ohne die Opposition stattfinden würden. "Ob es regnet, donnert oder blitzt, es wird Wahlen geben. Mit oder ohne MUD", sagte Maduro.
Opposition fordert unabhängige Wahlbeobachter
Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen befürchten, dass die Wahl nicht frei und fair ablaufen wird. Die Gegner Maduros fordern vor allem die Zulassung internationaler Wahlbeobachter, die Bildung einer unparteiisch besetzten Wahlkommission, ein Wahlrecht für im Ausland lebende Venezolaner sowie gleichen Zugang zu den Medien für alle Bewerber. Viele Regierungsgegner sind entweder von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.
In dem südamerikanischen Land tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduros linksnationalistischer Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament von einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten lassen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
Maduro hat in Umfragen eine Unbeliebtheitsrate von 75 Prozent. Das lateinamerikanische Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wegen Devisenmangels und Hyperinflation hat das ölreichste Land zudem mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen. Hundertausende Menschen flohen zuletzt in die Nachbarländer.
myk/se (dpa, afp)