Verantwortung für 15 Millionen

Budapest, 21.5.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Er wolle zwar der Ministerpräsident von zehn Millionen Ungarn werden, fühle jedoch auch Verantwortung für 15 Millionen. Dies erklärte Peter Medgyessy in einem Gespräch mit den Repräsentanten der ungarischen Minderheit aus Rumänien, der Slowakei und Jugoslawien. Er versicherte ihnen, dass die neue Regierung unter seiner Führung das so genannte Statusgesetz, das den Ungarn in den Nachbarländern verschiedene Vergünstigungen bietet, nicht nur aufrecherhalten, sondern erweitern wird. (Die MSZP [Ungarische Sozialistische Partei - MD] hat seinerseits für das Gesetz gestimmt, ihr Koalitionspartner SZDSZ [Bund Freier Demokraten – MD] war als einzige Parlamentspartei dagegen). Die erhöhten Unterstützungen sollen in Zukunft transparent und unvoreingenommen verteilt werden. Das Amt für Auslandsungarn soll direkt der Kompetenz des Ministerpräsidentenamtes unterstellt werden.

Die Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD)-Regierung, die das in den Nachbarländern umstrittene, in der ungarischen Innenpolitik populäre Gesetz initiiert hatte, wollte mit einer gezielten Verteilung von Geldern vor allem die konservativen Kräfte in den Minderheiten stärken und dadurch eine zusätzliche politische Basis für die ungarische Rechte ausbauen. Dies führte auch zu Spannungen unter rivalisierenden Personen und Organisationen der Minderheitenungarn in den Nachbarstaaten.

Das Statusgesetz wurde von der Slowakei bisher entschieden abgelehnt, Vorbehalte gibt es in der Ukraine und Jugoslawien. Kritiken und Änderungsvorschläge zu dem Gesetz, das Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarn hervorgerufen hatte, kamen auch vom Europarat und der EU-Kommission.

Bela Marko, Leiter der Ungarnbundes in Rumänien (RMDSZ), sagte nach dem Treffen, dass der Minderheitenführer in prinzipiellen Fragen mit seinen Gastgebern übereinstimmt. Marko unterstützt jedoch nicht die Absicht Medgyessys, eine Vereinbarung zwischen Viktor Orban und seinem rumänischen Amtskollegen Adrian Nastase zu revidieren.

Nachdem Bukarest zunächst gegen das Gesetz protestiert hatte, erreichte Orban die rumänische Zustimmung durch einen Kompromiss, nachdem nicht nur die Ungarn, sondern alle rumänischen Staatsbürger zu Saisonarbeit in Ungarn berechtigt sind. Die MSZP protestierte gegen diese Vereinbarung, da sie ein Überfluten des Arbeitsmarktes befürchtete, was jedoch bisher nicht eingetreten ist, da die Arbeitsaufnahme auch weiterhin an enge Kontingente und an Genehmigungen gebunden ist. Der "Orban-Nastase-Pakt" soll nach den ursprünglichen Vereinbarungen bis zum 22. Juni auf jeden Fall überprüft werden, wobei Nastase bereits erklärte, dass er nicht für eine Revision sei.

Die Ständige Konferenz der Ungarn, ein Konsultationsforum mit den Minderheiten, soll nach der neuen Regierung noch bis Mitte Juni in Bukarest einberufen werden. (fp)