Verbot von Streubomben ratifiziert
25. Juni 2009
Deutschland ist das elfte Land, das das Abkommen ratifiziert hat, aber es sind mindestens 30 Staaten nötig, damit es wirksam werden kann. Unterschrieben haben schon viele - nämlich 98 Staaten. Aber die Ratifizierung fehlt bei den meisten eben noch. Solange bleibt das Abkommen blockiert.
Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte bei einer internationalen Konferenz in Berlin, er gehe davon aus, dass die fehlenden Staaten das Abkommen bis spätestens 2010 ratifizieren würden. Bisher hatten das erst zehn Länder getan, darunter Spanien, Norwegen, Sierra Leone, Mexiko und der Vatikan. Die Konferenz geht noch bis Freitag (26.06.2009).
Wenn das Übereinkommen in Kraft tritt, bedeutet das nicht nur, dass Streubomben nicht mehr hergestellt und eingesetzt werden dürfen. Damit verbunden ist auch eine Vernichtung der Lagerbestände innerhalb von acht Jahren.
Deutschland vernichtet Lagerbestände
Deutschland baut seine Streumunition schon seit 2001 nach und nach ab. Es hat auch anderen Ländern sein Know-How bei der Zerstörung der eigenen Lagerbestände angeboten. Dennoch scheint das eine schwierige Sache zu sein. Erler sagte, Deutschland habe "komplizierte Bestände". Dazu gehören zwölf Munitionsmodelle mit rund 440.000 Behältern und mehr als 50 Millionen kleiner Bomben. Man wisse noch nicht genau, wann alles zerstört sein werde. Zielmarke sei jedoch das Jahr 2015.
Auch Norwegen hat mit dem Abbau der Bestände begonnen. Norwegische Experten bringen die gefürchtete Munition kontrolliert zur Explosion und entsorgen die Überreste dann unterirdisch. Das alles kostet nicht nur Zeit, sondern auch sehr viel Geld. Deutschland wendet zwei Millionen Euro auf, um die Streumunition zu zerstören und die Behandlung der Opfer zu bezahlen. Das Aktionsbündnis Landmine.de schätzt jedoch, dass die Vernichtung aller Bestände mindestens 40 Millionen Euro kosten werde.
Unberechenbar und höchst gefährlich
Streumunition gilt als besonders heimtückisch: Eine Streubombe setzt hunderte kleinerer Bomben frei, sogenannte Bomblets. Sie können aus Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus mit Raketenwerfern abgefeuert werden. Die Behälter öffnen sich schon in der Luft und "streuen" die kleinen Bomben oft über riesige Flächen. Sie explodieren häufig nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen - jahrelang - bis dann vielleicht zufällig ein spielendes Kind auf sie trifft. Genau wie Landminen geht die Munition in die Luft, wenn jemand sie berührt. Wer nicht sofort stirbt, überlebt meist schwer verstümmelt.
Streubomben haben die USA in den 70er Jahren in Kambodscha, Laos und Vietnam eingesetzt. In den vergangenen Jahren kam die Streumunition auch im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und im Libanon zum Einsatz.
Als große Munitionshersteller gelten die USA, Russland und China. Sie alle haben die Osloer Erklärung bisher nicht unterzeichnet. Doch Länder wie Deutschland hoffen, dass sie es doch bald tun werden. Auch von der Berliner Konferenz könnte eine wichtige Signalwirkung ausgehen. (cd/ako/ap/afp/kna/epd/rts)