Verbraucherschutz ist mehr als Krisenmanagement

Verbraucherschutz sei mehr als nur tagesaktuelle Themen wie Aufklärung über den (T)Euro oder Krisenmanagement im Nitrofen-Skandal, so die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, am Donnerstag (13.6.) in Berlin. Die Schaffung des Ministeriums für Verbraucherschutz sei prinzipiell in Schritt in die richtige Richtung gewesen. Renate Kühnast habe es bislang aber versäumt, einen umfassenden Verbraucherschutzbericht vorzulegen. In diesem Zusammenhang forderte Edda Müller mehr Kompetenzen für das zuständige Ministerium, z. Bsp. das Recht, auch in anderen Ressorts Verbraucherbelange durchzusetzen.

"Verbraucherpolitik ist auch Wirtschaftspolitik", so Hedda Müller im der Deutschen Welle. Verbraucherschutz sei "keine caritative Angelegenheit".

Der Interessenverbanda hofft, dass das Verbraucherinformationsgesetz nach der Bundestagswahl in der kommenden Legisalturperiode in Kraft treten kann. Am 21. Juni soll der Bundesrat erneut darüber abstimmen. Es ist allerdings absehbar, dass die Union die Vorlage erneut ablehnen wird.

Ziel des Gesetzes sei es, so Müller, den Verbraucher zu befähigen, "sich als Marktfaktor durchzusetzen". Durch das Recht auf Auskunft von Seiten der Firmen sollen Verbraucher "die Richtigkeit und Lauterkeit von Werbeaussagen" überprüfen können. Firmen, die mit ihrem ökologischen oder sozialen Engagement in der Dritten Welt für ihre Produkte werben, müssen diese Aussagen dann auch belegen können, fordert die Verbraucherschützerin.

In Wahkampfzeiten wird auch Verbraucherschutz zum Thema. Allerdings vermissen die Verbraucherschuztorganisationen in den Wahlprogrammen aller Parteien "teilweise deutliche programmatische Schwächen". Während SPD und FPD in ihren Ansätzen kaum über tagespolitische Maßnahmen hinausginge, habe die Union zwar umfassendere Verbraucherschutzziele formuliert, verweise aber in vielen Fällen auf die übergeordnete Kompetenz der EU. Für Edda Müller ist die Situation klar: die Politik kümmert sich zu wenig um Verbraucherbelange.