Vereinte Daten gegen Rechts

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt an diesem Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei in Betrieb. Sie ist als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie eingerichtet worden. Die Datensammlung soll die Erkenntnisse der 36 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden verknüpfen und dadurch schwerwiegende Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU verhindern.

Islamisten-Datei als Vorbild

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizeibehörden und Geheimdienste schon seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten teilen. Die Neonazi-Datei soll von Polizei und Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern mit Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Kontaktpersonen gefüttert werden.

Angelegt ist die Datensammlung als Index- und nicht als Volltext-Datei, um das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht zu verletzen. In der Regel sollen abfragende Behörden nur Zugriff auf die Grunddaten zur Identifizierung einer Person erhalten - also etwa Name, Geburtsdatum und Anschrift. Weitere Informationen erhalten sie dann auf Anfrage bei der Behörde, die die Daten eingestellt hat.

Bislang Mangel an "zentraler Informationssteuerung"

Die Polizeigewerkschaften begrüßten bereits die Einführung der neuen Rechtsextremismus-Datei. Die Affäre um die NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zeige, "dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat", zitierte der Mitteldeutsche Rundfunk den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte dem Sender, die NSU-Ermittlungspannen hätten womöglich verhindert werden können, wenn es die Datei schon früher gegeben hätte. Witthaut begrüßte zudem, dass die Datenbank einfach zu handhaben sei: "Das ist ein schneller Prozess, der uns in der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sicherlich weiterhilft."

sti/det (afp, dpa, rtr)