Verfassungsrichter sollen Bundesbank stoppen

Kritiker der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wollen über das Bundesverfassungsgericht die Bundesbank zum Ausstieg aus dem billionenschweren Anleihen-Kaufprogramm zwingen. Das Karlsruher Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang eines entsprechenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 

Er werde zügig bearbeitet, sagte ein Sprecher. Angaben, wann eine Entscheidung erfolge, könnten jedoch nicht gemacht werden. Die "Börsen-Zeitung" hatte zuerst über das Vorhaben berichtet. 

Risiken für den Staatshaushalt

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber will mit dem Eilantrag dafür sorgen, dass die Bundesbank von der Teilnahme an den EZB-Anleihekäufen "entpflichtet" wird. Deren Fortsetzung sei für die Bundesbank und den Staatshaushalt mit unverhältnismäßig hohen Risiken verbunden, begründete er den Schritt. Es dürfe nicht abgewartet werden, ob und wann die EZB einen Kurswechsel einleite. "Vielmehr muss die Bundesbank vom Bundesverfassungsgericht sofort die Freiheit erhalten, sich aus dem laufenden Programm in der ihr angemessen erscheinenden Weise zurückzuziehen." 

Die EZB und die nationalen Notenbanken wollen mit den Wertpapierkäufen die Konjunktur in der Euro-Zone stützen und die Inflation nach oben treiben. Die Transaktionen sollen noch bis mindestens Ende Dezember fortgesetzt werden und dann ein Gesamtvolumen von 2,28 Billionen Euro erreichen. 

In Karlsruhe sind bereits seit 2015 Verfassungsbeschwerden gegen das Kaufprogramm eingegangen. Eine Entscheidung dazu ist nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht absehbar. Unter den fünf Verfahren befindet sich auch die Klage des Berliner Finanzwissenschaftlers, die er 2016 eingereicht hatte. 

Kurswechsel in Tallinn?

Erst im vergangenen Jahr hatte das Verfassungsgericht wichtige Teile der EZB-Krisenpolitik bestätigt. Die Richter hatten entschieden, dass die EZB im Krisenfall unter Beteiligung der Bundesbank angeschlagene Euro-Länder unter Auflagen mit dem Kauf von Staatspapieren stützen kann.  Damit hatte das Gericht nach Einschätzung vieler Experten der Euro-Notenbank auch den Rücken für ihre aktuellen Wertpapierkäufe gestärkt. 

Unterdessen hat Estlands Notenbankchef Ardo Hansson angedeutet, die EZB könne wegen verbesserter Konjunkturaussichten langsam auf eine Eindämmung der Geldflut zusteuern. "Die Frage ist nun, wie schnell die von der Zentralbank angebotene Unterstützung für die Konjunktur verringert werden kann, so dass eine positive Wirtschaftsentwicklung bewahrt bleibt", sagte das EZB-Ratsmitglied der Zeitung "Postimees". Die Währungshüter kommen am 8. Juni in Tallinn zu ihrer nächsten Zinssitzung zusammen.

Alle würden darüber nachdanken, wie und wann der Übergang umgesetzt und kommuniziert werde, ergänzte Hansson. "Das muss sehr vorsichtig getan werden." Der Notenbanker verwies darauf, dass die geopolitischen Risiken für die Euro-Zone noch nicht verschwunden seien.

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins seit längerem auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Manche Volkswirte halten es für möglich, dass die EZB nächste Woche in der estnischen Hauptstadt ihren geldpolitischen Ausblick leicht ändert und etwa Hinweise auf eine nötigenfalls noch expansivere Geldpolitik streicht.

wen/hb (rtrd, dpa, Börsen-Zeitung)