Separatismus

Verfassungsgericht Spaniens untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Erwartet worden war die Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens durch die Parteien der dortigen Koalitionsregierung. Mit dem Verbot greifen die Verfassungsrichter erneut massiv ein in den Streit mit den Separatisten.

Spanien Parlament von Katalonien in Barcelona (Reuters/A.Gea)

Blick in das katalanische Regionalparlament in Barcelona (Archivbild)

Die spanische Zentralregierung hatte jeglichen Dialog mit der Unabhängigkeitsbewegung abgelehnt, das Verfassungsgericht in Madrid versuchte, die nächsten konkreten Schritte der katalanischen Separatisten zu verhindern. Wenige Tage vor der erwarteten Ausrufung des eigenen Staates untersagte das höchste Gericht Spaniens die für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona.

Das Verfassungsgericht hatte auch das Referendum untersagt, an dem sich am vergangenen Sonntag trotz des Verbots und trotz massiven Polizeieinsatzes rund 40 Prozent der katalanischen Wahlberechtigten beteiligt hatten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Loslösung von Spanien.

Katalanische Sozialisten als Speerspitze 

Die Beschwerde gegen die Sitzung des Regionalparlaments kam von den katalanischen Sozialisten (PSC), die strikte Gegner der Separatisten sind. Ihre Begründung: Mit der Versammlung würden die Verfassung verletzt und die Rechte der Abgeordneten missachtet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy wies sämtliche Forderungen nach Verhandlungen mit den Katalanen zurück. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. 

Entmachtung der Regionalregierung?

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird offenbar auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Laut Beobachtern wird diese Option immer wahrscheinlicher.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte derweil bereits vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte der CDU-Politiker bei einer Podiumsdiskussion in München.

Fünftgrößte Bank verlässt Katalonien

Im Bankensektor hat der Katalonien-Konflikt bereits erste Folgen. Das Geldinstitut Banco Sabadell werde seinen Hauptsitz aus der gleichnamigen Stadt wegverlegen und nach Alicante an der Costa Blanca umziehen, berichtete das spanische Fernsehen. Dies habe das Direktorium der fünftgrößten Bank des Landes bei einer Sondersitzung entschieden. Der Sabadell-Aktienkurs war zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

SC/jj (afpe, rtr, dpa)

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