Separatisten in Katalonien ausgebremst
1. August 2017
Das spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendum erneut einen Riegel vorgeschoben. Die Richter in Madrid setzten eine Reform außer Kraft, die das katalanische Regionalparlament erst vergangene Woche beschlossen hatte.
Die aufgehobene Regelung sah vor, dass in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 1. Oktober.
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Das Gericht in Madrid gab mit der Entscheidung einer Verfassungsklage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy statt. Rajoy hatte die Klage erst am Freitag in Madrid angekündigt und dabei betont, entgegen den Plänen der Regionalregierung von Carles Puigdemont werde es in Katalonien "auf keinen Fall" ein Referendum geben. Puigdemont entgegnete später, die Abstimmung werde "so oder so" stattfinden.
Der konservative Rajoy hat wiederholt erklärt, die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens werde unter keinen Umständen zugelassen. Auch das Verfassungsgericht untersagte mehrfach die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums. Eine Umfrage sah zuletzt keine Mehrheit für eine Abspaltung.
jj/se (dpa, rtr)