Verfassungsreferendum in Italien gescheitert
26. Juni 2006
Die Italiener haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Verfassungsreform für mehr Autonomie der 20 Regionen ausgesprochen. 61,7 Prozent der Wähler stimmten laut offiziellen Ergebnissen vom Montag gegen die Reform. Offiziellen Angaben zufolge beteiligten sich 53,6 Prozent der Wähler an dem Referendum am Sonntag und Montag (25./26.6.2006). Insgesamt waren 47 Millionen Italiener zu den Urnen gerufen worden.
Bei dem zweitägigen Referendum ging es um eine Reform, die Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi Ende 2005 trotz heftiger Proteste durchgesetzt hatte. Die Abstimmung ist ein Triumph für Ministerpräsident Romani Prodi. Der linksgerichtete Politiker hatte sich gegen die Vorschläge ausgesprochen, mit denen die Kompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich gestärkt und die Befugnisse der Regionen ausgeweitet werden sollten, ähnlich wie die deutschen Bundesländer.
Die größten Veränderungen in der Verfassungsgeschichte
Es wären die bislang größten Veränderungen an der italienischen Verfassung. Die Volksabstimmung war nötig geworden, nachdem Berlusconis konservative Regierung es nicht geschafft hatte, für die Verfassungsänderungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu bekommen. Im April verlor Berlusconi die Regierungsverantwortung knapp an das Mitte-Links-Lager von Romano Prodi.
Zwar befürwortet auch Prodi nach eigenen Angaben eine Verfassungsreform, aber nicht gemäß der derzeitigen Vorlage. Kritik erntete vor allem die Tatsache, dass über die Veränderungen an 50 von 139 Verfassungsartikeln insgesamt abgestimmt werden musste - ohne jegliche Chance der Abwägung.
Dikatoren verhindern
Die Verfassung von 1948 wurde nach dem Krieg mit dem ausdrücklichen Ziel formuliert, Diktatoren wie Benito Mussolini zu verhindern. Sie gibt dem italienischen Parlamentssystem zahlreiche Kontrollmechanismen vor, die eine Machtbündelung in einer Hand verhindern. Kritiker sagen jedoch, die Vorgaben führten zu solch wechselseitigen Abhängigkeiten, dass eine Regierung kaum handlungsfähig sei. Die meisten italienischen Regierungen der Nachkriegszeit konnten sich nicht mal ein Jahr an der Macht halten. (kap)