Verfassungsschutz vor Neuanfang

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (im Artikelbild rechts), hat eine restlose Aufklärung der Vernichtung von Akten über die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugesagt. "Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden", sagte Maaßen, der jetzt in Berlin seine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Hans-Peter (CSU) erhalten hat, der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen.

Transparenz hat Priorität

Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung seiner Behörde nannte Maaßen Transparenz. "Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot."

Maaßen löst den bisherigen BfV-Präsidenten Heinz Fromm ab, der sein Amt nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU abgab und sich in den vorzeitigen Ruhehestand verabschiedete. Der Zelle werden neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen. Die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz hatte über Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt.

Neuer Chef auch bei der Bundespolizei

In Potsdam ernannte Innenminister Friedrich mit Dieter Roman auch einen neuen Präsidenten der Bundespolizei. Er löst als Chef der mit 40.000 Mitarbeitern größten deutschen Polizeibehörde Matthias Seeger ab, den Friedrich am Montag ohne Angaben von Gründen entlassen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Seine beiden Stellvertreter wurden versetzt.

Unterdessen wächst der Druck auf den Innenminister, die Gründe für die Entlassung Seegers offenzulegen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte Friedrich in der "Bild"-Zeitung auf, die Entlassung "im Innenausschuss und im Parlament" zu erklären.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen.

Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als "unfair und unrichtig" zurück.

re/sti (rtr, dapd, dpa, afp)