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Verhaftungen wegen kritischem Brief in China

Philipp Bilsky (mit DPA)28. März 2016

In China sind mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Brief festgenommen worden, in dem Präsident Xi Jinping zum Rücktritt aufgefordert wird. Darunter sind auch Angehörige eines Mitarbeiters der Deutschen Welle.

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Symbolbild Chinesische Polizisten
Bild: AFP/Getty Images/W. Zhao

Der chinesische Journalist Chang Ping erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass zwei seiner Brüder und eine Schwester von chinesischen Beamten "entführt" worden seien. Chang lebt seit mehreren Jahren in Deutschland und arbeitet als Kolumnist unter anderem für das chinesische Angebot der Deutschen Welle. Chang hatte in einer Kolumne zuvor kritisch über Festnahmen im Zusammenhang mit einem gegen den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gerichteten offenen Brief berichtet.

Dieser Brief war Anfang März auf einer chinesischen Internetseite veröffentlicht worden. Darin warfen die Autoren dem chinesischen Staatspräsidenten schwerwiegende politische Fehler vor und forderten ihn zum Rücktritt auf. Kurze Zeit nach Veröffentlichung des Briefes verschwanden zunächst einige Mitarbeiter der Internetseite. Mitte März wurde zudem der chinesische Journalist Jia Jia kurzzeitig verhaftet. Die chinesischen Behörden verdächtigen ihn, zu den Autoren des Briefes zu gehören.

Chinesischer Journalist Chang Ping (Foto: EPD)
Der chinesische Journalist Chang Ping - Familienangehörige wurden festgenommenBild: imago/epd

Kritik an Vorgehen gegen chinesischen Journalisten

DW-Kolumnist Chang Ping hatte dieses Vorgehen gegen Jia Jia in einem Beitrag für die Deutsche Welle kritisiert. Durch die Verhaftung seiner Verwandten versuchten die chinesischen Behörden nun, Druck auf ihn auszuüben, damit er diese kritische Kolumne zurückzieht, erklärte Chang gegenüber der DW. Zu den Autoren des offenen Briefes gehöre er nicht, so Chang. Es gebe keinerlei Verbindung zwischen ihm und dem Schreiben.

Auch der regierungskritische Blogger Wen Yunchao berichtete am Samstag aus New York, seine Eltern und sein jüngerer Bruder seien in der Provinz Guangdong im Süden des Landes abgeführt worden. Die Polizei habe von ihnen erfahren wollen, ob er hinter dem anonymen Brief stecke. Wen bestritt wie Chang Ping jede Verbindung zu dem offenen Brief. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter forderte Blogger Wen auch die US-Regierung dazu auf, sich bei Xi für die Freilassung seiner Familie einzusetzen. Chinas Präsident wird in dieser Woche zu einer Atom-Sicherheitskonferenz in Washington erwartet.

Journalist Jia Jia aus Peking auf einem Pferd (Foto: AP)
Mitte März wurde der chinesische Journalist Jia Jia kurzzeitig festgenommenBild: picture-alliance/dpa/M.Shangshan

Menschenrechtsorganisationen besorgt

Auch das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sowie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten das Vorgehen der chinesischen Behörden. "Die Behörden sollen ihre politische Hetze gegen jene einstellen, die sie hinter der Veröffentlichung des Briefes vermuten", sagte William Nee von Amnesty. Weiter nannte Nee die Verfolgung von Familienmitgliedern von Dissidenten "drakonisch und ungesetzlich" und eine "Verhöhnung der chinesischen Ansprüche, Rechtsstaatlichkeit zu respektieren".