Verheugen: Europa-Politik muss besser werden
13. März 2006
Deutsche Welle: Herr Verheugen, 2004 war das Jahr der Erweiterung, 2005 das Krisenjahr für Europa. Worüber spricht die Europäische Union 2006?
Günter Verheugen: 2006 sprechen wir vor allen Dingen über ganz konkrete Projekte, mit denen wir zeigen wollen, welchen Nutzen Europa für die Bürgerinnen und Bürger hat. Das Wichtigste dieser Projekte ist, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern und damit die wirklich große und beherrschende soziale Frage, die wir in Europa heute haben, zu lösen. Die soziale Frage unserer Zeit ist die Frage nach guten und sicheren Arbeitsplätzen.
Wie kann Europa wettbewerbsfähig bleiben?
Wir müssen uns konzentrieren auf unsere Stärken und die Qualität unserer Produkte. Aber wir müssen auch unsere Schwachstellen analysieren und zu beseitigen versuchen, deshalb sind auf drei großen Feldern gemeinsame Anstrengungen notwendig:
Erstens geht es darum, den europäischen Binnenmarkt vollständig zu verwirklichen, weil seine Potentiale noch gar nicht voll genutzt sind. Zweitens geht es darum, die Bedingungen für Investitionen in Europa deutlich zu verbessern, zum Beispiel indem wir überflüssige Regelungen, und unnötige Bürokratie abbauen und drittens, das scheint das Wichtigste, geht es darum, die Menschen vorzubereiten auf eine völlig neue wirtschaftliche Lage in der Welt. Das heißt, die Innovationsfähigkeit verbessern, mehr Forschung, mehr Entwicklung, mehr Bildung, mehr Ausbildung, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wenn man es in Zahlen ausdrücken will, wir müssen es erreichen, in relativ kurzer Zeit, die Beschäftigungsquote auf mindestens 70 Prozent zu bringen. Sie liegt jetzt etwa bei 63 Prozent. Wenn wir das nicht schaffen, werden angesichts der Bevölkerungsentwicklung, die wir in Europa haben, ganz besonders in Deutschland, schon in viel kürzerer Zeit als die Menschen ahnen, die großen Sozialsysteme unfinanzierbar.
Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und die zunehmende Mobilität von Arbeitskräften in Europa hat ja viele Ängste geschürt. Ist daran auch möglicherweise die Verfassung gescheitert?
Ich weiß, dass sehr viele Menschen die Sorge haben, das größere Zusammenwachsen in Europa würde zu einem Lohnwettbewerb nach unten führen und dazu, dass billige Arbeit ins Land kommt und die Arbeitsplätze dann verschwinden. Oder dazu, dass im stärkeren Umfange Unternehmensverlagerungen statt finden. Diese Wahrnehmung ist falsch!
Die Integration der ost- und mitteleeuropäischen Staaten in den großen europäischen Wirtschaftsverbund hat zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen nicht nur bei den neuen, sondern vor allen Dingen auch bei den alten Mitgliedern geführt. Wir werden genau das erleben, was wir früher bei dem Beitritt von Spanien und Portugal auch erlebt haben.
Die wirtschaftlichen Perspektiven zu Hause verbessern sich so schnell, dass die Menschen dann den großen Schritt nicht mehr tun werden, woanders hin zu gehen.
Nun haben sich aber trotzdem die Niederländer und die Franzosen gegen die Verfassung gewandt.
Ja gut, da gab es viele Gründe, und ganz bestimmt haben auch wichtige europäische Fragen dabei eine Rolle gespielt. Das Ergebnis ist zunächst einmal, dass wir nicht recht wissen, wie es weitergeht. Ich kann dazu aus meiner Sicht nur Folgendes sagen: Die Fortschritte, die in dem Verfassungsprojekt enthalten waren, können nicht aufgegeben werden.
Was wird die Kommission in Zukunft tun, um das Vertrauen der Bürger zu stärken in die Entscheidungen aus Brüssel?
Das Entscheidende ist, dass wir unsere Arbeit gut machen. Ich halte das Ganze nicht für ein reines Kommunikationsproblem, das wird ja oft so dargestellt. Wenn man das ins Deutsche übersetzt, heißt das: 'Wir sind schon gut und unsere Politik ist schon richtig, aber die Leute sind zu blöd, das zu begreifen.' Das ist nicht der richtige Ansatz, wir haben mehr als ein Kommunikationsproblem.
Es liegt auch an der Qualität der Politik, die angeboten wird, die muss eindeutig besser werden. Es liegt aber auch daran, dass zum Beispiel die nationale Politik zu wenig tut, um klar zu machen, was Europa macht. Wenn die Leute natürlich überhaupt nicht wissen, was Europa alles tut, weil auch die nationale Ebene es verschweigt, dann darf man sich nicht wundern.