Gewaltsame Proteste in Taiwan
24. März 2014
In Taiwan ist die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die aus Protest gegen ein geplantes Handelsabkommen mit China den Regierungssitz besetzten. Polizeikräfte räumten das Gebäude gewaltsam und setzten Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt Taipeh waren tausend Beamte im Einsatz. Mindestens 60 Menschen seien festgenommen worden.
Am Sonntagabend waren hunderte Regierungsgegner an der Polizei vorbei in das Gebäude gestürmt. Sie rissen Stacheldraht von Absperrungen herunter und versuchten über Leitern in die oberen Geschosse des Regierungssitzes zu gelangen. Daraufhin kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.
Medienberichten zufolge wurden mindestens 160 Menschen verletzt. Die nahe dem Regierungssitz gelegene Universitätsklinik erklärte, sie habe 57 Verletzte behandelt, darunter Polizisten.
Regierung verteidigt das Abkommen mit China
Bereits am vergangenen Dienstag hatten 200 Demonstranten - überwiegend Studenten - das Parlamentsgebäude in Taipeh gestürmt und das Oberhaus besetzt. Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die Erstürmung seines Regierungssitzes. "Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen." Auch Präsident Ma Ying Jeou warf den Aktivisten einen "Gesetzesverstoß" vor und verteidigte das angestrebte Abkommen, das den Handel mit China in dutzenden Wirtschaftszweigen erleichtern soll. Während Ma von Vorteilen für die taiwanische Wirtschaft spricht, rechnen die Gegner des Abkommens mit einer Schwächung der heimischen Ökonomie. Die Studentenführer befürchten zudem, dass damit die bürgerlichen Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Am Morgen rief Ma die Verantwortlichen zu einer Krisensitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie mit den Protesten umgegangen werden soll. Die Sicherheitsvorkehrungen um den Präsidentenpalast wurden verstärkt.
China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution des Jahres 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die bilateralen Beziehungen verbesserten sich zwar deutlich, seit Präsident Ma nach seiner Wahl 2008 einen auf Entspannung ausgerichteten Kurs einleitete. Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.
as/uh (dpa, afp, rtre, ape)