Verlorene Schlacht um Vertrauen

Bonn, 20.8.2004, DW-RADIO, Tamas Szabo

Ungarns Ministerpräsident Peter Medgyessy ist am Donnerstagabend (19.8.) zurückgetreten. Damit hat er einen neuen ungarischen Rekord aufgestellt: Er ist der erste Premier nach der Wende, der das Handtuch warf. Tamas Szabo kommentiert.

Nach zwei Jahren ist die Uhr eines Ministerpräsidenten abgelaufen, den niemand richtig wollte und mochte. 2002 kam der parteilose Politiker an die Macht als Verlegenheitskandidat der Sozialistischen Partei MSzP. Und verlor sie, weil gerade diejenigen, die ihn auf den Schild gehoben hatten, ihn fallen ließen.

Der Auslöser des Rücktritts Medgyessys war ein erbitterter Streit mit dem kleinen liberalen Koalitionspartner SzDSz. Der Premier hatte im Rahmen einer Regierungsumbildung den zu dieser Partei gehörenden Wirtschaftsminister Istvan Csillag entlassen. Die Liberalen akzeptierten die Entscheidung nicht und sprachen von einer Vertrauenskrise. Medgyessy wollte dies mit einer ultimativen Rücktrittsdrohung lösen. Während die Liberalen konziliant reagierten, schlugen ausgerechnet die Sozialisten zu und nahmen den Rücktritt an.

Damit wurde den Ereignissen der vergangenen Monate Rechnung getragen, in denen immer mehr deutlich wurde: Die politische Ehe zwischen dem parteilosen Karrierepolitiker, der sowohl in der kommunistischen Ära als auch nach der demokratischen Wende 1989 seinen Platz in der politischen Elite gefunden hatte, und den Sozialisten funktionierte nicht. Medgyessy wurde immer wieder nachgesagt, er besitze Durchsetzungskraft, könne gut organisieren und mit geschickten Schachzügen im Hintergrund die Fäden ziehen. Allem Anschein nach hat er die Zauberkraft dieser Eigenschaften eingebüßt.

Der eher unauffällige Ex-Premier, der weder charismatischer Führer noch guter Redner war, konnte keine klaren Akzente setzen und verstand es nicht, die Sozialisten ihm unterzuordnen. Er wollte eine Integrationsfigur werden, die den tiefen Graben im Lande zwischen Linken und Rechten hätte zuschütten können - ohne Erfolg.

Medgyessy konnte auch in der Wirtschaftspolitik seine ehrgeizigen Ziele nicht erreichen. Das Wachstum verlangsamte sich, 2003 lag es bei 2,9 Prozent. Die öffentlichen Ausgaben sind aus dem Ruder gelaufen - zum Teil wegen der Erfüllung der großzügigen Versprechen, die die Sozialisten vor den Wahlen gegeben hatten. Trotz dieser Geschenke blieb seine Sozialpolitik unausgewogen. Er schaffte nicht, den Lebensstandard der Durchschnittsbürger zu heben. Und er war nicht in der Lage, das bedrohliche Anwachsen des Schuldenanteils am Brutto-Inlands-Produkt zu stoppen. Die im Maastrichter Vertrag formulierte Obergrenze von 60 Prozent rückt immer näher. Kritiker sprachen immer öfter von einer orientierungs- und profillosen Wirtschaftpolitik.

Die EU-Wahlen schwächten die Position Medgyessys noch weiter. Während die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPP mit 47 Prozent der Stimmen klar gewann, erreichten die regierenden Sozialisten nur 34 Prozent.

Für die Strategen der Sozialisten war spätesten nach dieser Wahlschlappe klar, dass es mit Medgyessy bergab gehe und die Handbremse gezogen werden müsse. Und das haben sie auch gemacht - bei der erstbesten Gelegenheit: Die Rücktrittsdrohung Medgyessys am Donnerstag (19.8.) kam für sie wie gerufen. Für ihn selbst erwies sie sich als fatal. (lr)