Vermittlungsmission vorerst gescheitert
29. Dezember 2010
Der Machtkampf in der Elfenbeinküste spitzt sich weiter zu. Ein erster Versuch, den amtierenden Präsidenten, Laurent Gbagbo, auf friedliche Weise zum Rückzug zu bringen, ist gescheitert. Im Gespräch mit einer Delegation der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bestand der 65-Jährige darauf, seinen Posten zu behalten. Die Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde reisten ohne ihn aus Abidjan ab.
Ein Militärschlag droht
An diesem Mittwoch (29.12.2010) kamen sie im nigerianischen Abuja mit dem Staatschef und derzeitigem ECOWAS-Vorsitzenden Goodluck Jonathan zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die ECOWAS hatte Gbagbo mit einer Militärintervention gedroht, sollte sich der Machtkampf weiter hinziehen. Im Falle einer Militärintervention der ECOWAS dürfte Nigeria als größte Militär- und Wirtschaftsmacht Westafrikas einer der wichtigsten Truppensteller sein.
Doch zunächst sollten alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, hieß es in Abuja. Daher wolle die ECOWAS am 3. Januar einen weiteren Vermittlungsversuch starten, sagte Präsident Goodluck nach den Beratungen.
Gespräche mit beiden Kontrahenten
Der Staatschef von Benin, Boni Yayi, sowie seine Kollegen aus Sierra Leone, Ernest Koroma, und Kap Verde, Pedro Pires, hatten sich am Dienstag zunächst mit dem eigenmächtig im Amt gebliebenen Staatschef Gbagbo im Präsidentenpalast in Abidjan getroffen. Nach dem Gespräch präsentierte sich Gbagbo lächelnd und offenbar entspannt der Öffentlichkeit. Von den Vermittlern hieß es lediglich, das Treffen sei "gut verlaufen".
Danach fuhren die drei Vermittler zu seinem Gegenspieler Alassane Ouattara, der sich mit seinen Anhängern in einem Luxushotel in Abidjan verschanzt hält. Nach dem etwa dreistündigen Gespräch gaben die ECOWAS-Vermittler keine Stellungnahme ab. Ouattaras Sprecher Patrick Achi sagte, die Vermittler hätten Gbagbo deutlich gemacht, dass Ouattaras Status als neuer Staatschef "nicht verhandelbar" sei. Es gehe nun darum, die Bedingungen für Gbagbos Abgang auszuhandeln. Ouattara hoffe, dass die Vermittler "schnellstmöglich wiederkommen".
Gbagbo beharrt auf seinem Amt
Ein Sprecher Gbagbos bezeichnete die Ecowas-Initiative am Mittwoch im britischen Sender BBC als Teil einer "internationalen Verschwörung". Er selbst sei der demokratisch gewählte Präsident, sagte Gbagbo. Zudem drohte Gbagbos Regierung mit der Ausweisung von Diplomaten der Staaten, die Gbagbo nicht anerkennen.
Die internationale Gemeinschaft erkennt Alassane Ouattara als den rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Monat an. Die Staaten der Europäischen Union wollen künftig nur noch Vertreter Ouattaras akzeptieren. Darauf habe man sich kürzlich in Brüssel geeinigt, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. In Paris werde derzeit ein neuer Botschafter akkreditiert, fügte er hinzu.
Nach der Wahl hatte die Wahlkommission Ouattara, der Verfassungsrat hingegen Gbagbo zum Sieger erklärt. Anhänger beider Lager lieferten sich anschließend blutige Auseinandersetzungen. Aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg flohen nach UN-Angaben zehntausende Menschen in die Nachbarländer Liberia und Guinea.
Übergriffe auf UN-Soldaten
Anhänger Gbagbos attackierten am Dienstag in Abidjan einen Konvoi mit Blauhelmsoldaten. Dabei sei ein Soldat mit einer Machete verletzt worden, teilte die UN-Truppe mit. Der Gbagbo ergebene Stabschef der Armee sei eingeschritten, um die Ordnung wiederherzustellen. Gbagbo hatte den Abzug der Blauhelme gefordert und den Vereinten Nationen vorgeworfen, die mit Ouattara verbundene ehemalige Rebellenbewegung FN aus dem Norden des Landes zu unterstützen.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,dapd,afp)
Redaktion: Sabine Faber