Versöhnliche Signale beim NATO-Treffen

Der Dialog mit Moskau im Rahmen des NATO-Russland-Rates liegt seit dem russisch-georgischen Krieg im August vergangenen Jahres auf Eis, auch wenn er auf informeller Ebene fortgesetzt wurde. Doch inzwischen fordert zum Beispiel Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung, beide Seiten sollten weiter aufeinander zugehen. Jung sagte, es gebe gemeinsame Sicherheitsinteressen. So sei jetzt auch Russland beispielsweise mit an der Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias beteiligt. Er halte es daher für richtig, den Dialog mit Moskau im Rahmen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, so Jung.

Die Signale aus Washington scheinen günstig. Der alte - und neue - amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates deutete in Krakau an, die Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien, die den Russen ein besonderer Dorn im Auge sind, würden erneut überdacht.

Anderer Standort möglich?

Er habe den Polen gesagt, so Gates, dass die US-Regierung mehr Zeit brauche, um die Pläne für einen möglichen dritten Standort zu prüfen. Die Pläne müssten vor dem Hintergrund der Beziehungen zu Polen und Tschechien und auch der Beziehungen zu den NATO-Verbündeten betrachtet werden sowie der Verpflichtungen, die die USA als NATO-Mitglied bezüglich einer europäischen Raketenabwehr eingegangen seien, und ebenfalls im Kontext der Beziehungen zu den Russen.

Franz-Josef Jung ist auch deshalb zufrieden, weil die Regierung von Barack Obama offenbar auch die NATO-Verbündeten einbeziehen will in das Projekt, das bisher ein rein amerikanisches war. Der Bundesverteidigungsminister betonte, man habe immer gesagt, wenn eine solche Basis gebaut werde, dann im Verbund mit der NATO - denn man wolle Europa nicht spalten lassen - und möglichst auch im Konsens im NATO-Russland-Rat. Da habe es auch Signale von Russland gegeben, sagte Jung. Diese Diskussionen seien weiter fortzuführen.

Wiederannäherung hat ihren Preis

Das Problem ist nur: Eine Wiederannäherung der NATO an Russland hat einen Preis. Moskau will zum Beispiel eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens oder der Ukraine verhindern, denen offiziell die Tür nach wie vor offen steht. Hier dürfte es in Zukunft handfeste Auseinandersetzungen innerhalb der NATO über die Frage geben, welchen Preis man für eine solche Annäherung an Russland zu zahlen bereit ist.

Welche neuen Wege seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama auf einmal möglich scheinen, das deutete auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an. Im Zusammenhang mit der Afghanistan-Mission meinte er, man solle sich noch mehr mit den Nachbarländern Afghanistans beschäftigen. Er könne sich vorstellen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt auch der Iran in diesen Dialog einbezogen werde, so de Hoop Scheffer. "Das hat natürlich nichts direkt mit den ernsten Besorgnissen der Verbündeten über die iranische Atompolitik zu tun, das ist selbstverständlich."

Diese Äußerung wäre wohl bis vor kurzem noch kaum denkbar gewesen. Der Wechsel im Weißen Haus hat offenbar Einiges in Bewegung gebracht.