Treffen in Peking

Im Herzen Pekings, am Eingang zum Kaiserpalast, prangt überlebensgroß ein Mao-Porträt. Von diesem Bild wird Mao am Dienstag (14.02.2012) auch auf die Delegation der Europäischen Union herabblicken, wenn diese sich zum 14. EU-China-Gipfel in der Großen Halle des Volkes einfindet. Immerhin reichen die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China bis zu Maos Lebzeiten zurück: Sie wurden 1975 aufgenommen.

Es ist ein verspäteter Gipfel in schwierigen Zeiten. Ursprünglich wollten die Spitzen von EU und chinesischer Regierung sich schon im vergangenen Oktober im benachbarten Tianjin treffen. Die EU sagte damals ab: Weil die Griechenland- und Eurokrise den EU-Politikern keine Zeit ließ.

Das Thema europäische Staatschuldenkrise steht allerdings weiter auf der Tagesordnung, wenn der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammentrifft. Schließlich sitzt China auf einem Devisenschatz von rund drei Billionen Dollar, dem größten der Welt. Doch schon beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking Anfang Februar ließ sich Wen Jiabao nicht mehr entlocken als das vage Zugeständnis, über eine Beteiligung an der Euro-Rettung nachzudenken. Den Europäern schrieb Wen dazu noch ins Stammbuch: "Grundlage und Schlüssel der Bewältigung der Schuldenkrise sind die eigenen Anstrengungen Europas."

Wirtschaftliche zu politischer Kraft

China und Europa sind wirtschaftlich eng verflochten. 2010 wurden Waren im Wert von rund 400 Milliarden Euro ausgetauscht. Die Europäische Union ist damit Chinas wichtigster Handelspartner. Umgekehrt steht China kurz davor, die USA als Europas Handelspartner Nummer eins abzulösen. China hat damit überragendes Interesse an einem wirtschaftlich gesunden Europa.

China genießt darüber hinaus den Status eines "strategischen Partners" der EU - so wie die anderen Mitglieder der sogenannten BRICS-Staaten: Brasilien, Russland, Indien und Süd-Afrika. Noch am 1. Februar forderte die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton von den BRICS-Staaten, ihre "wirtschaftliche Kraft in politische Kraft“ zu übersetzen, mit "Selbstbewusstsein und Ehrgeiz" ihre Rolle als Partner der EU zu spielen, bei der Terrorismusbekämpfung ebenso wie bei der Klimapolitik und den Bürgerrechten.

Wirtschaftlicher Riese, politischer Zwerg

China hat umgekehrt nicht so hohe Ansprüche an die EU. Die wird zwar als wirtschaftlicher Riese wahrgenommen, gilt Peking aber auch als politischer Zwerg. Zu schwer fällt es den Europäern, in zentralen Politikfragen zu einer einheitlichen Linie zu finden. Umgekehrt zeigte sich Chinas Selbstbewusstsein erst unlängst im UN-Weltsicherheitsrat, als es sein Veto gegen die geplante Syrien-Resolution einlegte. Auch sonst gibt es unter dem Tagesordnungspunkt "Regionale und internationale Fragen" beim EU-China-Gipfel einige schwierige Unterpunkte, etwa den Umgang mit dem Iran.

Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind Meinungsunterschiede allerdings ganz natürlich. Im Interview mit DW.DE sagte Van Rompuy: "Wir sprechen offen über unsere Meinungsunterschiede, die sind kein Geheimnis. Wir haben gute Beziehungen zu China; wir sind strategische Partner. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Wir haben unterschiedliche Systeme und in vielen Fragen sind wir unterschiedlicher Ansicht. Aber wir teilen auch viele gemeinsame Interessen. Und wir haben den starken Willen, unsere Beziehungen so gut wie möglich zu gestalten."

Kein Mangel an strittigen Punkten

An strittigen Punkten zwischen den strategischen Partnern herrscht tatsächlich kein Mangel: China wünscht sich die Anerkennung als Marktwirtschaft und ein Ende des Waffenembargos. Die Europäer suchen in Peking nicht allein Hilfe bei der Euro-Krise, sondern erwarten Bewegung in der Klimapolitik, eine weitere Öffnung des Marktzugangs, faire Bedingungen bei den öffentlichen Ausschreibungen in China und die Verbesserung der Menschenrechtslage.

Um einander näher zu kommen, sollen in Peking mehrere gemeinsame Projekte gestartet werden: Darunter eine Partnerschaft für nachhaltige Stadtentwicklung und ein Ausbau der Zusammenarbeit in Energiefragen. Parallel zum Gipfel findet ebenfalls in der großen Halle des Volkes der 7. EU-China Business-Gipfel statt. Das ambitionierte Motto dieses Treffens hochrangiger Wirtschaftsführer beider Seiten lautet: "Kooperation auf höherer Ebene - Innovation, Industrie, Investment."

Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Hans Spross