Versprechen an alle Seiten

Budapest, 30.9.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Der Kandidat der Koalition der Sozialisten und Liberalen für die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, Ferenc Gyurcsány, erhielt am Montag offiziell den Auftrag von Staatspräsident Ferenc Mádl, die neue Regierung zu bilden. (...)

Im Kabinett, das am 4. Oktober den Amtseid ablegt, wird mit mehreren personellen Änderungen und auch der Abschaffung von Posten, jedoch nicht mit umfassenden Neuerungen gerechnet.

Angesichts der parlamentarischen Kräfteverhältnisse machte Mádl bereits im Voraus deutlich, dass er nur den Vertreter der Regierungsparteien beauftragen könne und wolle. Die konservative Opposition vertritt die gleiche Meinung, womit die Frage nach vorgezogenen Wahlen erst gar nicht aufkam. Meinungsumfragen zeigen einen sehr starken, 15- bis 20-prozentigen Vorsprung des Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD), der größten bürgerlichen Oppositionspartei, die sich bereits auf die Regierungsübernahme nach den nächsten Wahlen, 2006, vorbereitet.

In der Außenpolitik (wo die Nachfolge des zum EU-Kommissar gewordenen László Kovács noch unbekannt ist) will die neue Regierung die ungarischen Interessen durch eine Stabilitätspolitik in der Region, die Fortführung einer aktiven Europapolitik und die Unterstützung des Kampfes gegen den Terror vertreten.

Die Parlamentsfraktionen beider Regierungsparteien segneten das Programm schnell und – soweit man es erfahren konnte – ohne wesentliche Beanstandungen ab. Die Liberalen kritisierten nur die geplante Wiedereinführung der Quellensteuer auf Kursgewinne. Nichtsdestoweniger wurden auf einer Tagung am Wochenende Stimmen der inneren Opposition der kleinen Regierungspartei SZDSZ (Bund Freier Demokraten – MD) laut, nach denen das Programm nur die Fortsetzung des bisherigen Weges darstellt, der zu einem Wahldebakel 2006 führen wird. Größere Diskussionen werden vermutlich die Zusammensetzung der Regierung bringen. Es gab Gerüchte, dass die Sozialisten die Liberalen dazu bewegen wollen, das Wirtschaftsministerium aufzugeben und gegen das Justizressort einzutauschen. Die geplante Entlassung des als weniger glücklich angesehenen Wirtschaftsministers István Csillag war einer der Gründe der Krise, die zum Rücktritt von Premier Péter Medgyessy geführt hatten. Justizminister Péter Bárándy, ein bekannter parteiloser Anwalt, signalisierte bereits, dass er – nachdem die finanziellen Forderungen des Ressorts nicht voll erfüllt werden können – die Regierung verlassen wird.

Die größte Oppositionspartei, der Fidesz, verhält sich abwartend, stellte sich jedoch auf den theoretischen Standpunkt, dass, nachdem Gyurcsány nicht durch das Volk gewählt worden ist, er politisch eigentlich keine Legitimität besitzt. Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán sagte am Wochenende, dass die Sicherheit fehle und das Land leicht Opfer einer machtpolitischen Schlacht werden könnte. Er warnte daneben vor weiteren Budgetsparmaßnahmen, Steuererhöhungen, dem Verschleudern des Staatsvermögens und zweifelhaften Privatisierungsentscheidungen. (fp)