Verteidigungsminister Jung in Erklärungsnot
6. September 2009
Er habe überhaupt kein Verständnis für jene Stimmen, die ohne Kenntnis der Sachlage und der Hintergründe bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kritik an dem militärischen Vorgehen üben, sagte Franz Josef Jung der "Bild am Sonntag" (06.09.2009). Deutsche Soldaten riskierten im Einsatz für die Stabilität in Afghanistan und damit im Interesse der Sicherheit in Deutschland Leib und Leben.
Jung stellte sich hinter den Bundeswehr-Kommandeur in Kundus. Es habe klare Hinweise darauf gegeben, dass die Taliban die beiden Tanklastzüge, die sie in der Nähe des Bundeswehrlagers in Kundus in ihre Gewalt gebracht hatten, nutzen wollten, um einen Anschlag auf den Stützpunkt der deutschen Soldaten zu verüben. "Wäre ihnen das gelungen, hätte es einen Anschlag mit entsetzlichen Folgen für unsere Soldaten gegeben. Deshalb halte ich die Entscheidung des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, vor Ort für richtig", so Jung. Der Kommandeur hatte einen US-Jagdbomber angefordert und den Luftangriff befohlen.
Nach ersten Erkenntnissen eines NATO-Untersuchungsteams sind bei dem Luftangriff etwa 125 Menschen ums Leben gekommen, wie die amerikanische Zeitung "Washington Post" berichtet. Das wären weit mehr als die von der Bundeswehr genannten 56 Toten. Mindestens zwei Dutzend der Opfer sind nach Einschätzung des NATO-Teams keine Taliban gewesen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies die Darstellung in der "Washington Post" entschieden zurück. Die Zahlen seien nicht nachvollziebar, man habe weiterhin keine Kenntnisse über getötete Zivilisten, so der Sprecher.
EU kritisiert den Angriff scharf
Nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan war die Bundeswehr international kritisiert worden. Die Europäische Union (EU) sprach von einer "Tragödie". Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte als EU-Ratspräsident zu dem Bombenangriff: "Wir gewinnen diesen Krieg nicht, indem wir töten." Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem großen Fehler: "Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten statt sie zu bombardieren. Sie müssen die Sache genau untersuchen." Auf die Frage, wessen Fehler der Angriff sei, sagte er: "Ich weiß nicht, ich bin kein Richter." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte: "Ich verstehe nicht, dass Bomben so einfach und so schnell abgeworfen werden können."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" ebenfalls restlose Aufklärung. "Gegen verbrecherische Terroristen muss entschieden vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, um unschuldige zivile Opfer zu vermeiden." Der FDP- Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin verlangte eine ehrliche Debatte über den deutschen Afghanistan-Einsatz. Es handele sich um einen Krieg.
Die Grünen forderten Sondersitzungen des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Linksfraktion beantragte für die Bundestagssitzung am nächsten Dienstag eine Aktuelle Stunde. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Informationspolitik: "Während in Afghanistan die toten und verletzten Zivilisten betrauert werden, versucht sich die Bundeswehrführung und das Verteidigungsministerium weiter im Verschleiern."
US-General richtet sich an die Bevölkerung
Der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung. Er besuchte am Samstag den Ort des Luftangriffs nahe Kundus und sprach mit Dorfbewohnern. McChrystal räumte dabei ein, dass es bei dem Angriff auch zivile Opfer gab.
Zuvor hatte sich McChrystal über das afghanische Fernsehen an die Bevölkerung gewandt. Er versicherte dabei den Afghanen, die NATO werde alles unternehmen, um die Bevölkerung bei Militäreinsätzen zu schonen.
Deutsche Soldaten weiter gefährdet
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den für den Luftangriff verantwortlichen deutschen Kommandeur eingeleitet werden muss. Der leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Junker sagte der "Bild am Sonntag": "Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdeliktes gegen den deutschen Oberst, der diesen Luftangriff befohlen beziehungsweise angefordert hat."
Die Taliban setzten ihre Angriffe am Samstag fort. Bei einem Anschlag wurden fünf deutsche Soldaten und ein afghanischer Dolmetscher leicht verletzt. Nach afghanischer Darstellung hatte sich ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto in die Luft gesprengt. Schon am Freitag waren deutsche Soldaten, die die Umstände des Luftangriffs untersuchen sollten, unter Beschuss geraten. Verletzt dabei wurde niemand. (as/xxl/kis/wa/dpa/rtr/ap/afp)